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Anfrage an Innenminister: 511 Straftaten von Rechts
Berlin (rpo). Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Das ergab eine Anfrage an den Innenminister.
Das Innenministerium hat im vergangenen Dezember 511 rechte Straftaten in Deutschland erfasst, darunter 30 Gewalttaten. 91 Fällen habe eine fremdenfeindliche Motivation zugrunde gelegen, teilte das Innenministerium auf eine Anfrage der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau mit. Den von Pau veröffentlichten Angaben zufolge wurden insgesamt 23 Menschen bei diesen Straftaten verletzt. 27 Menschen habe die Polizei als Tatverdächtige festgenommen, gegen fünf sei Haftbefehl erlassen worden.
Paus Anfrage ergab weiter, dass die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien im vergangenen Jahr 26 Tonträger, drei Bücher und einen Videofilm wegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus auf den Index gesetzt hat. Darunter befand sich auch ein Buch des ehemaligen NPD-Anwalts Horst Mahler.
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