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Sondersitzung im Bundestag
56 Unions-Abgeordnete kündigen "Nein" bei Griechenland-Votum an

56 Unions-Abgeordnete kündigen "Nein" bei Griechenland-Votum an
Bis zuletzt kämpft Wolfgang Schäuble um jede Stimme. 56 Abgeordnete wollen mit "Nein" stimmen. FOTO: dpa, nie lof
Berlin. Bei der Bundestagsabstimmung über das neue Kreditprogramm für Griechenland am Mittwoch muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder mit zahlreichen Gegenstimmen aus den eigenen Reihen rechnen.

Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion gaben 56 Abgeordnete von CDU und CSU eine Nein-Stimme ab, vier weitere enthielten sich, wie Teilnehmer am Dienstagabend berichteten. Eine Zustimmung zu dem neuen Milliardenprogramm ist jedoch nicht gefährdet.

Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) riefen die Fraktion zur Zustimmung für die neuen Kredite in Höhe von 86 Milliarden Euro auf. Er werbe mit "völliger Überzeugung" dafür, dem dritten Kreditprogramm für Griechenland zuzustimmen, sagte Schäuble nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung. Deutschland werde ansonsten in seiner Ablehnung in der Eurogruppe allein sein. Auch Merkel warnte demnach, dass eine Ablehnung des Programms die Stellung Deutschlands schwächen werde.

Der Bundestag stimmt am Mittwoch über das dritte Kreditpaket für Griechenland ab. Bei der letzten Griechenland-Abstimmung im Juli hatten 60 Unionsabgeordnete mit Nein gestimmt, fünf weitere enthielten sich. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte die Abweichler scharf kritisiert.

Das A und O der Griechen-Krise

Nach Angaben aus Fraktionskreisen ist damit zu rechnen, dass bei der Abstimmung im Bundestag nicht alle Unionsabgeordneten anwesend sein werden. Für das Votum über das neue Milliardenpaket für Griechenland wurde die parlamentarische Sommerpause unterbrochen.

Für Kritik sorgte in den vergangenen Tagen in den Reihen der Union, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Beteiligung an dem dritten Kreditprogramm offen gelassen hat. Merkel versicherte den Unionsabgeordneten Teilnehmern zufolge jedoch, dass sie "keine Zweifel" habe, dass sich der IWF noch beteiligen werde. Auch Schäuble äußerte sich den Angaben zufolge dementsprechend. Der IWF will über seine Beteiligung erst nach einer ersten Überprüfung der Reformfortschritte im Herbst entscheiden.

Dem Widerstand in den Reihen der Union zum Trotz ist mit einer Zustimmung des Bundestags zu rechnen. Die SPD befürwortet nach den Worten von Fraktionschef Thomas Oppermann das neue Programm für Griechenland. "Ich rechne mit großer Zustimmung in der SPD-Fraktion", sagte Oppermann. Es sei besser als die beiden bisherigen Programme, da es "Impulse für soziale Gerechtigkeit" setze.

Porträt in Bildern: Das ist Wolfgang Schäuble FOTO: dpa, wk jai

Die Linke lehnt das Programm ab: Zwar enthalte das Paket auch positive Elemente, aber "die Katastrophe ist, dass die Abhängigkeit von der Troika noch verschärft wird", sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi mit Blick auf die Institutionen der internationalen Gläubiger. Ebenfalls "eine Katastrophe" seien die als Auflage für neue Hilfen vereinbarten Rentenkürzungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Griechenland.

Insgesamt positiv äußerte sich trotz erheblicher Kritik an der Ausgestaltung des Programms Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Die Alternative zu einem dritten Hilfspaket wäre der Grexit", warnte Hofreiter vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Das Paket sei aber unehrlich, weil es zu wenige Wachstumsschancen biete und weil "der IWF und alle Menschen, die sich damit im Detail auskennen, wissen, dass Griechenland diese Schuldenlast dauerhaft nicht tragen kann".

(afp)
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