Im Streit um mehr Geld sollen 6000 Lehrer in NRW streiken. Foto: RPO
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Tariferhöhung gefordert: 6000 Lehrer in NRW sollen streiken
Düsseldorf (RP). An vielen Schulen droht erneut Unterrichtsausfall. Im Streit um mehr Geld für die Tarifbeschäftigten der Länder wollen angestellte Lehrer die Arbeit niederlegen.
Die Lehrergewerkschaft GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) hat ihre Mitglieder für kommenden Mittwoch dazu aufgerufen, nicht zu unterrichten und sich stattdessen zu einer landesweiten Streikversammlung in Düsseldorf einzufinden. Etwa 30.000 von insgesamt 200.000 Pädagogen in NRW sind angestellt. In der GEW sind nach eigenen Angaben etwa 6000 angestellte Lehrerinnen und Lehrer organisiert.
Die Gewerkschaft kündigte an, auch Unterschriften von beamteten Lehrern einholen zu wollen, die nicht das Streikrecht besitzen. Damit solle der jeweiligen Schulleitung signalisiert werden, "dass sie keine Streikbrecher-Tätigkeit leisten und den Unterricht von streikenden Kollegen nicht übernehmen".
Eine solche Abwehrhaltung ist allerdings keineswegs unproblematisch. So ist etwa ungeklärt, ob grundsätzlich Folge geleistet werden muss, wenn eine Schulleitung Vertretung ansetzt. Die Rechtslage sei hier nicht eindeutig, sagte ein Sprecher des NRW-Schulministeriums. Man werde aber allen Schulleitungen auftragen, dafür zu sorgen, dass Mittwochvormittag der Unterricht stattfindet. Den Streik der angestellten Lehrer will das Ministerium nicht beanstanden. Zu fragen sei allerdings, ob der Streik tatsächlich zu Lasten des Unterrichts ausgetragen werden sollte. Die nicht erteilten Unterrichtsstunden würden den streikenden Lehrern vom Lohn abgezogen.
Mit ihrem Warnstreik will die GEW ihrer Forderung nach acht Prozent mehr Gehalt für die mehr als 70.000 Tarifbeschäftigten an den Schulen und Hochschulen Nachdruck verleihen. Wie die Landesregierung mehrfach betont hat, soll das Verhandlungsergebnis für die Tarifbeschäftigten der Länder eins zu eins auf die Landesbeamten übertragen werden. Im vergangenen Jahr hatten sie ihre Gehaltserhöhung dagegen erst mit einer Verzögerung von einem halben Jahr bekommen.
Die Verhandlungen für dieses Jahr waren am vergangenen Montag vertagt worden. Übermorgen startet in Berlin die zweite Runde zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) ließ bis zuletzt offen, ob die Länder diesmal ein Angebot vorlegen werden. "Wer gute Bildung will, muss auch gut bezahlen", forderte GEW-Landeschef Andreas Meyer-Lauber. Eine kräftige Lohnerhöhung für Lehrer und Sozialpädagogen sei zudem "für die Belebung der Konjunktur notwendig, weil sie die Binnennachfrage stärkt".
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