Bodo Ramelow gilt innerhalb der Linken als Vertreter des gemäßigten Flügels. Foto: ddp
Interview mit Links-Politiker Bodo Ramelow: "80 Prozent Spitzensteuersatz"
Düsseldorf (RP). Links-Politiker Bodo Ramelow will in Thüringen Ministerpräsident werden. Im Interview mit unserer Redaktion erläutert er, wie er die Versprechen im radikal verschärften Wahlprogramm finanzieren will.
Der Kapitalismus ist in der Krise – und Ihre Partei als dessen größte Kritikerin gewinnt nicht dazu. Misstrauen die Menschen der Linkspartei?
Ramelow Unsere Forderungen werden von der Konkurrenz kopiert. Die Union verstaatlicht, die Grünen denken offen über Bündnisse mit der Linkspartei nach. Da fällt es uns schwer, deutlich zu machen, dass wir das Original sind.
Die Volksparteien bewähren sich offenbar als Krisenmanager. Da stört die meisten Ihre Fundamentalkritik.
Ramelow Die Krise wird eher schlimmer. Es nutzt nichts, die Hypo Real Estate zu verstaatlichen und die Commerzbank unter Aufsicht zu stellen, wenn die Kredite nicht durchgereicht werden. Die Regierung blinkt links, aber handelt nicht.
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Ein Bankenrettungsschirm von 500 Milliarden, Bürgschaften für 100 Milliarden, ein Konjunkturpaket von 50 Milliarden – ist das nichts?
Ramelow Davon kommt bei den Menschen nicht viel an. Binnennachfrage stärken, Nachhaltigkeit fördern, Ökonomie und Ökologie sinnvoll miteinander zu verbinden – überall Fehlanzeige.
Nimmt man Ihr Wahlprogramm als Maßstab, müssten Staat und die Träger der Sozialversicherung ihre Ausgaben verdoppeln.
Ramelow Wir sagen auch, wo der Staat mehr einnehmen kann – über eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und bessere Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
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Wie hoch wollen Sie denn die Besserverdienenden besteuern?
Ramelow Eine Sonderabgabe von 80 Prozent für Einkommen über 600.000 Euro, so wie wir es im November im Bundestag für Beschäftigte der Finanzbranche gefordert haben, halte ich für angemessen.
Hören wir richtig? 80 Prozent Spitzensteuersatz?
Ramelow Das gilt für die Zeit der Krise. Das Einkommen bis zu 600.000 Euro wird natürlich ganz normal besteuert ...
... und gutverdienende Mittelständler vertreiben Sie aus dem Land.
Ramelow Erstens werden sie nicht besteuert, wenn sie das Geld in ihre Firma investieren. Zum zweiten habe ich nichts gegen ihren Reichtum, wenn sie davon abgeben.
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Sie gelten als Gemäßigter in der Linkspartei. Andere in Ihrer Partei haben eine Mai-Demo in Berlin angemeldet, die gewalttätig wurde.
Ramelow Ich sage klipp und klar: Wir lehnen Gewalt als politisches Mittel radikal ab. Ich verurteile ausdrücklich solche Aktionen.
Auch die Haltung Ihrer Kollegin im Bundestag, Ulla Jelpke, die sich für Terrorgruppen in Kolumbien sowie Hamas und Hisbollah stark macht?
Ramelow Wer das Vorgehen solcher Gruppen unterstützt, hat die Demokratie nicht verstanden. Wenn es wirklich Abgeordnete gibt, die diese Gruppen unterstützen würden, schadet das, meiner Meinung nach, unserer Partei.
Martin Kessler fasste das Gespräch der Berliner Runde zusammen.
Quelle: RP
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