Umfrage unter Bürgern 83 Prozent für Komplettumzug der Regierung nach Berlin
Berlin · Ein Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin trifft in der Bevölkerung auf große Unterstützung: 83 Prozent aller Deutschen sprechen sich dafür aus, auch die in Bonn noch verbliebenen Ministerien und Abteilungen nach Berlin zu bringen.
Die Ostdeutschen sind sogar zu 89 Prozent für die Konzentration der Regierungsstellen an der Spree. Das ergab eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur Mente-Factum im Auftrag des Deutschen Steuerzahlerbundes.
Verbandspräsident Reiner Holznagel wird diese Zahlen und weitere Überlegungen am heutigen Dienstag bei Gesprächen im Bundesbauministerium vorlegen. Ministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte angekündigt, nach einer "soliden Bestandsaufnahme" noch in diesem Jahr Eckpunkte für einen "gesteuerten Prozess" im Kabinett zur Abstimmung zu stellen.
Derzeit läuft unter der Überschrift einer mindestens 50-prozentigen Arbeitsplätze-Garantie für Bonn ein Rutschbahneffekt: Immer mehr Stellen wandern nach Berlin, es sind schon mindestens 62 Prozent. "Das Bonn-Berlin-Gesetz wird seit Jahren gebrochen", klagt Justizstaatssekretär Ulrich Kelber (SPD). Es sei nur noch eine "leere Hülle", vermerkt Holznagel — und kritisiert die damit verbundenen mindestens 7,7 Millionen Euro, die die Zweiteilung des Regierungssitzes jährlich koste.
Für die "Bestandsaufnahme" hat sich die NRW-Landesregierung mit den rheinland-pfälzischen Kollegen kurzgeschlossen. Sie verweisen auf den Koalitionsvertrag, wonach Bonn das "zweite bundespolitische Zentrum" bleibe. Vielleicht künftig noch mehr als UN-Stadt.
