Exklusiv · Geht es um die Finanzierung des ÖPNV, zeigen die Länder regelmäßig auf den Bund. Jetzt wieder, wie aus einer Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz in Münster hervorgeht. Ohne deutlich mehr Mittel könnten die Bedarfe nicht gedeckt werden, warnen die Länder.
16 Jahre lang hat Anne Will ihren Politik-Talk zur besten Sendezeit in der ARD moderiert. Vor gut vier Monaten verabschiedete sie sich. Jetzt meldet sich die Journalistin zurück – und kündigt ein kleines Comeback an.
Der Satz „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ war in der Politik und auch bei Islamverbänden in Deutschland auf Kritik gestoßen. Nun wird er offenbar neu formuliert.
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten sogenannten Gesundheitskioske in ärztlich unterversorgten ländlichen Gebieten und strukturschwachen Vierteln in Großstädten sollen einem Medienbericht zufolge nun doch nicht kommen. Was wohl der Grund ist.
Flugtickets könnten teurer werden, Autofahrer können voraussichtlich 100-prozentigen Biosprit tanken, und die Bahn schickt eine App in den Ruhestand. Das bringt der Mai.
Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit werden. Darauf haben sich Vertreter der Ampelkoalition geeinigt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besucht erneut den Nahen Osten. Sie wird am Dienstag zu Gesprächen nach Israel reisen. Und: Israels Regierung hat sich noch nicht zu einer möglichen Reaktion auf Irans Angriff geäußert. Alle News im Blog.
Der Munitionsmangel der ukrainischen Armee wird aufgrund der stockenden westlichen Hilfe immer spürbarer. Nun führt Präsident Wolodymyr Selenskyj die Zerstörung eines Wärmekraftwerks darauf zurück. Alle News im Blog.
Zu den Olympischen Spielen bietet der französische Innenminister 45.000 Polizisten auf. Seit dem Anschlag von Moskau gilt in Frankreich die höchste Terrorwarnstufe.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Meinung Die CDU versucht ihr Verhältnis zu Muslimen in Deutschland zu bestimmen – in ihrem neuen Grundsatzprogramm. Eine kritisierte Formulierung will die Partei nun laut Medienberichten austauschen. Warum das gut ist, die Debatte aber in Teilen scheinheilig.
In New York hat am Montag der historische Prozess gegen Donald Trump wegen der Vertuschung einer Schweigegeldzahlung begonnen. Es ist der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten in der Geschichte des Landes.
Ausgerechnet die Partei von Zigarrenliebhaber Winston Churchill will das Rauchen verbieten. Das Vorhaben von Premierminister Sunak empört viele Mitglieder seiner konservativen Partei.
Analyse Der Expertenrat stellt ein schlechtes Zeugnis aus: CO2-Einsparungen gab es nur wegen der Wirtschaftskrise, im Verkehr geht nichts voran. Nun ändert die Ampel das Klimagesetz und verwischt so die Verantwortung.
Exklusiv Warum für Babywindeln 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden und für Schnittblumen oder Trüffel sieben, ist kaum zu verstehen. Die Union will das ändern. Zumindest sieht dies ein Windel-Vorstoß für den CDU-Parteitag vor. SPD und Familienverband freut’s.
Weiterhin ist unklar, wie und ob Israel auf die iranischen Drohnen reagieren will. Während Kanzler Scholz und andere internationale Spitzenpolitiker eine Deeskalation anmahnen, sehen deutsche Behörden auch Risiken. Was eine Eskalation in Nahost für die Sicherheitslage in NRW bedeuten würde.
Die bisherige EU-Migrationspolitik ließ in Sachen Menschenrechte einiges zu wünschen übrig. Das soll künftig anders werden, versichert Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Bei ihrem Besuch an der bulgarischen EU-Außengrenze informierte sie sich über die Maßnahmen, die illegale Migration eindämmen sollen.
Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Eine Expertenkommission empfiehlt hier Änderungen. Die Bundesregierung möchte jedoch in Ruhe darüber diskutieren – und lässt offen, ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Gesetzesänderung kommen wird.
Der Bund reglementiert auch die Mannschaftskassen von Thekenklubs oder Kegelvereinen. NRW setzt sich für Erleichterungen ein - und ist damit nicht alleine.
Meinung · Die Empfehlungen der Expertenkommission sind sehr klar: Abtreibungen sollten künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein, vor allem in der Frühphase der Schwangerschaft. Die Ampel lässt hingegen jede Klarheit vermissen. Die Debatte kommt zur Unzeit.
