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Die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2010
Der Bundestag hat den Haushalt 2010 am 19. März endgültig verabschiedet....
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Sarrazin will nicht zurücktreten: Berliner Finanzsenator nach NS-Äußerung unter Druck
Berlin (rpo). Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin, bekannt für seine Ausdrücke, steht wegen seiner NS-Äußerung mächtig unter Druck. In einer frei gehaltenen Rede hatte der SPD-Politiker heftig auf Kritik an höheren Gebühren für Kindertagesstätten reagiert.
Er habe bei seiner frei gehaltenen Rede versucht, mit "plastischen Beispielen" zu argumentieren, damit "die Leute auch zuhören", sagte der SPD-Politiker der "Berliner Morgenpost". Während einer Veranstaltung hatte Sarrazin zur öffentlichen Reaktion auf höhere Gebühren für Kindertagesstätten (Kita) gesagt: "Es wird so getan, als ob wir Kinder ins Konzentrationslager schicken."
Der Berliner SPD-Chef Peter Strieder nannte Sarrazins Äußerungen "unmöglich". Politiker sollten wissen, dass Vergleiche mit der Nazi- Zeit immer falsch seien. Strieder ist als Senator für Stadtentwicklung Kollege von Sarrazin. Die Opposition legte Sarrazin den Rücktritt nahe.
Kultursenator Thomas Flierl (PDS) sagte, Sarrazins Satz stelle die rot-rote Koalition vor eine harte Belastungsprobe. Er sei über die Äußerung entsetzt, sagte er dem "Berliner Kurier am Sonntag". Die SPD sollte den Vorfall intern klären. Senatssprecher Michael Donnermeyer nannte die Äußerungen "überflüssig". Konsequenzen werde es aber nicht geben, da Sarrazin sich entschuldigt habe.
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Sarrazin räumte ein, dass seine Äußerung überspitzt gewesen sei. Er habe aber niemanden "in die Nazi-Ecke" gestellt. "Ich habe vielmehr gemeint, dass man nicht jeden einzelnen Sparschritt gleich als Weltuntergang darstellen soll", betonte der SPD-Politiker.
Der Koalitionspartner PDS kritisierte Sarrazin heftig. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich nannte den Vergleich "unmöglich". Da Sarrazin seine Äußerungen bedauert habe, erhebe die PDS aber keine Rücktrittsforderung. Dagegen sagte der CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer, es müsse die Frage gestellt werden, ob der Finanzsenator fähig sei, ein öffentliches Amt zu bekleiden. Die Grünen- Fraktionsvorsitzenden Sibyll Klotz und Volker Ratzmann nannte die Äußerungen "ungeheuerlich". Sarrazin sei nicht politikfähig. Er solle sich während der kommenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am 11. Dezember öffentlich entschuldigen.
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