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Abgaben für Müll- und Abwasser: Bürgern droht saftige Gebührenerhöhung
Berlin (RPO). Den Bürgern droht eine gewaltige Gebührenerhöhung durch die Hintertür: Die schwarz-gelbe Koalition will kommunale Unternehmen künftig genauso besteuern wie private. Die Zeche zahlen die Bürger: Sie dürfen sich auf einen Anstieg der Müll- und Abwassergebühren von bis zu 20 Prozent gefasst machen. Der Fiskus hingegen darf mit rund vier Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen.
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Den Bürgern stehen möglicherweise deutliche Gebührenerhöhungen bei kommunalen Dienstleistungen wie Müllabfuhr oder Wasserentsorgung ins Haus. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" streben Union und FDP eine "Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer" an. Dabei beruft sich das Blatt auf das abschließende Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie und Aufbau Ost sowie auf den Entwurf des Koalitionsvertrags.
Mit einem solchen Schritt würde faktisch die Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und Abfallwirtschaft wegfallen. Derzeit zahlen Unternehmen der Kommunen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19 Prozent. Dies hat einen plausiblen Hintergrund: Da die Entsorgung von Abfall und Wasser eine Aufgabe ist, die dem öffentlichen Gemeinwohl gilt, gibt es dieses Privileg. Bei der Trinkwasserversorgung gilt beispielsweise der halbe Mehrwertsteuersatz.
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Bund und Ländern, die sich die Mehrwertsteuer teilen, könnte der neue Koalitionsplan Schätzungen zufolge bis zu vier Milliarden Euro in die Kasse spülen, schrieb die Zeitung. Diese Mehreinnahmen werden im Endeffekt dem Gebührenzahler aufgebürdet. Schätzungen zufolge könnten die Abgabe für Abfall und Abwasser im Schnitt um zwölf bis 20 Prozent steigen.
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Der Grund: Kostendeckend arbeitende Kommunalbetriebe würden die Steuern einfach abwälzen, so wird befürchtet. "Eine Umsatzsteuerpflicht würde die Bürger mit deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren belasten. Die Städte lehnen diese Forderung deshalb ab", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus.
"Abzocke der Bürger"
Die Einführung der Mehrwertsteuer auf diesen Gebieten wäre eine "ungeheure Abzocke der Bürger", sagte der Geschäftsführer der bayerischen Gemeinden, Jürgen Busse, der "FTD". Karin Opphard, Geschäftsführerin des Verbands kommunale Abfallwirtschaft, warnte ebenfalls vor einem Gebührenschock: "Der Bürger zahlt die Zeche."
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Quelle: AP/ddp/ndi
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