Kleiner Parteitag: CDU diskutiert ihr Grundsatzprogramm

Berlin (rpo). Die CDU ist zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen. Ronald Pofalla wurde offiziell zum Generalsekretär gewählt und zugleich die Debatte über das künftige Grundsatzprogramm gestartet. Der bereits seit Dezember amtierende Pofalla erhielt auf dem Kleinen Parteitag der CDU am Montag in Berlin 97,4 der Stimmen.

Christoph Boehr, derzeit in Rheinland-Pfalz für die CDU im Wahlkampf aktiv, eröffnete die Wertekonferenz auf auf dem kleinen Parteitag der CDU. Foto: ddp

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb vor den Delegierten eindringlich für das neue Grundsatzprogramm, mit dem die CDU Antworten auf neue außenpolitische Herausforderungen und die Globalisierung geben will. Pofalla kündigte mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen an, die CDU werde ihr Profil schärfen und sich auch von den Sozialdemokraten abgrenzen.

Pofalla erhielt 76 Stimmen, zwei Delegierte votierten gegen ihn, einer enthielt sich. Der 46-jährige Jurist übt sein Amt bereits seit Dezember vergangenen Jahres aus; damals hatte er die Nachfolge von Volker Kauder angetreten, der Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag wurde. Merkel sagte mit Blick auf das künftige Grundsatzprogramm: "Wir werden bewahren, was sich bewährt hat." Es sei aber auch festzustellen, dass wir auf eine ganze Reihe von Fragen keine schlüssigen Antworten haben." Der Maßstab der CDU bleibe das christliche Menschenbild. "Das ist auch Absage an jedwede Ideologie."

Merkel sprach sich für eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft vor dem Hintergrund der Globalisierung aus. Diese sei immer der Garant für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung gewesen. Doch der frühere Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) habe als Begründer der sozialen Marktwirschaft unter anderen Rahmenbedingungen gelebt, als es heute der Fall sei. Die soziale Marktwirtschaft habe den Menschen über Jahrzehnte hinweg Sicherheit gegeben. "Das ist heute in dem Maße nicht mehr gegeben." Dies könne die Partei "nicht einfach beiseite schieben", sagte die Kanzlerin. "Mit dem müssen wir uns befassen."

Die CDU sollte nach Merkels Worten im Zuge der Programmdebatte auch darüber nachdenken, das Existenzrecht Israels in das Grundsatzprogramm der Partei aufzunehmen. Sie verwies darauf, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in jüngster Zeit Israel verbal attackiert hatte. "Wir stehen vor völlig neuen außenpolitischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen", sagte die Bundeskanzlerin vor den Delegierten. Zwar sei Gewalt keine Anwort auf Karikaturen. Die Partei werde allerdings auch darüber sprechen müssen, "ob wir nicht auch ein bisschen mehr wissen müssen über die Gefühle anderer".

Pofalla kündigte auf dem Kleinen Parteitag an, er wolle die Arbeit der Bundesregierung unterstützen und zugleich das Profil der Partei in den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen schärfen. "Es muss deutlich werden, wo wir uns von den Sozialdemokraten und den anderen Parteien unterscheiden." Dabei werde die CDU "in manchem Streit deutlich machen, warum wir zu anderen Ergebnissen kommen als die SPD". Wenn die Regierung erfolgreich arbeite, würden die Menschen neue Chancen erhalten, die sie in den sieben Jahren der Vorgängerregierung nicht gehabt hätten.

Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christoph Böhr sagte vor den Delegierten, das christliche Menschenbild müsse wieder stärker zur Leitlinie für die Lösung politischer Alltagsfragen werden. Die Gesellschaft benötige eine Leitkultur, betonte der Vorsitzende der CDU-Wertekommission.

Zur Erarbeitung des neuen Programms soll im April eine Kommission eingesetzt werden, danach sind eine Reihe von Regionalkonferenzen vorgesehen. Am 22. August sollen auf einem Grundsatzkongress in Berlin die zentralen Fragen mit Vertretern der gesellschaftlichen Gruppen erörtert werden. Anschließend soll sich die Kommission an die Formulierung des Programms machen. Beschlossen werden soll das Programm Ende 2007.