Regeln im Netz: CDU fordert eine Internet-Polizei

(RP) Führende Unionspolitiker wollen das Internet einer schärferen Kontrolle unterziehen und eine Internet-Polizei einführen. "Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internet-Patrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach unserer Redaktion.

Wolfgang Bosbach will die Befugnisse des Verfassungsschutzes nicht erweitern. Foto: AP

Das Internet biete zwar eine fantastische Vielfalt, sei aber auch "Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz", so Bosbach. Eine neue Bundesregierung müsse die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften mit deutlich mehr Personal und Technik für den Kampf gegen Internetkriminalität ausstatten, forderte der CDU-Politiker.

Es gehe aber nicht um eine "Zensurbehörde". Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, ergänzte: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum." Die rechtlichen Maßstäbe in der analogen Welt, etwa bei Diffamierungen oder Diebstahl geistigen Eigentums, müssten auch in der digitalen Welt gelten, so der CDU-Politiker. In der Bundesregierung wird nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen bereits über einen "Internet-Ausweis" nachgedacht, mit dem Nutzer identifiziert und zurückverfolgt werden können.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt gesetzliche Verschärfungen vorerst ab. "Die Rechtslage ist klar: Was offline verboten ist, ist auch online verboten", sagte Zypries unserer Redaktion. Die SPD-Politikerin forderte allerdings eine "internationale Debatte über die Zukunft des Internets". Die nationale Gesetzgebung stoße im Netz an Grenzen. Zypries hält eine freiwillige Selbstverpflichtung der Nutzer, "eine Art weltweiten Good-Internet-Kodex", für den richtigen Weg.

In den vergangenen Wochen hatte es mehrere Vorstöße führender CDU-Politiker gegeben, Regeln im Internet einzuführen. In einem Interview mit unserer Redaktion sagte Familienministerin Ursula von der Leyen, dass sie eine Verhaltenskodex für soziale Netzwerke forderte. Am Montag verlangte auch der Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maiziere (CDU), nach schärferen Regeln für das Internet.

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