Ex-Minister äußert sich nach Parteiaustritt: Clement rechnet mit der SPD ab

Köln/Berlin (RPO). Wenige Tage nach seinem Parteiaustritt hat der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement mit der SPD und mit seinem langjährigen Parteikollegen Franz Müntefering abgerechnet. "Ich sollte unter Mitwirkung von Franz Müntefering entmannt werden", sagte er nun.

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Er sei mehr als ein Jahr lang heftig attackiert und nur wenig unterstützt worden, klagte Clement am Sonntag im Deutschlandfunk. Er habe sein Parteibuch noch nicht an die SPD zurückgeschickt, werde dies aber in den kommenden Tagen tun. Zugleich kündigte der 68-Jährige an, sich keiner anderen Partei anschließen zu wollen.

"Ich habe mir fast ein Jahr lang angehört, dass ich charakterlos sei und dass ich verantwortlich sei für eine menschenverachtende Politik durch die Agenda 2010", sagte Clement. Anschließend sei er für seine Kritik an der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti von der Bundesschiedskommission seiner Partei gerügt worden, so der Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

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Der neue Parteivorsitzende Franz Müntefering habe ihm nur wenig geholfen, sagte Clement. "Ich sollte unter Mitwirkung von Franz Müntefering entmannt werden dort in diesem Verfahren", beklagte sich der frühere SPD-Bundesvize. Er halte es für inakzeptabel, dass er sich künftig vorsichtiger als in der Vergangenheit äußern solle.

Gegen Clement war ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet worden, weil er indirekt dazu aufgerufen hatte, bei der Landtagswahl Ende Januar dieses Jahres die damalige hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen. Clement kämpfte zunächst um seinen Verbleib in der Partei. Die Bundesschiedskommission lehnte einen Parteiausschluss ab und erteilte Clement eine Rüge. Einen Tag später erklärte Clement nach 38 Jahren Mitgliedschaft seinen Austritt.

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Was das "Fass zum Überlaufen" brachte

Clement sagte, er habe derzeit nicht die Absicht, in eine andere Partei einzutreten. "Ich gehe meinen Kurs und beteilige mich an allen Diskussionen als Sozialdemokrat", betonte er.

Die Schiedskommission habe sinngemäß gesagt, dass Parteimitgliedschaft eingeschränkte Meinungsfreiheit bedeute, sagte Clement der Zeitung "Welt am Sonntag". Er sei "sicher, dass hier noch eine verfassungsrechtliche Debatte folgen wird", sagte Clement.

Das "Fass zum Überlaufen" gebracht habe, dass ihm neben der Rüge noch eine schriftliche Erklärung abverlangt worden sei, künftig seine Worte sorgfältig zu wählen, sagte der frühere Bundesarbeitsminister. "Meine Töchter nennen das lächerlich, ich selbst bezeichne es als unwürdig", sagte Clement. Der jetzigen SPD-Führung warf Clement vor, noch immer keinen klaren Kurs gegen die Linkspartei eingeschlagen zu haben.

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In der SPD habe es nur vereinzelt Verständnis für seinen Schritt gegeben, dafür aber mehr aus der Bevölkerung, sagte Clement. "Allein am Tag, an dem sein Austritt öffentlich wurde, habe er bereits um neun Uhr morgens schon 540 zustimmende E-Mails auf dem Bildschirm gehabt und nur etwa 50 kritische. "So viel Zustimmung habe ich noch nie erlebt", sagte Clement.

Unterdessen wurde bekannt, dass Clement im Februar 2009 im gewerkschaftsnahen Haus der Geschichte des Ruhrgebiets in Bochum einen Vortrag zur Energiepolitik halten wird. Clement gilt als Befürworter einer längeren Laufzeit von Atomkraftwerken. Bereits am Donnerstag hatte eine Sprecherin Clements angekündigt, dass der frühere Ministerpräsident voraussichtlich im März auf Einladung eines SPD-Ortsvereins in Bochum-Wattenscheid sprechen wird.

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