Aussagen zur EnergiewendeÖl-Industrie widerspricht Baerbock und Habeck
Der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesaußenministerin äußerten sich optimistisch zum aktuellen Stand des globalen Umstiegs auf Erneuerbare Energien. Doch Öl-Konzerne aus Saudi-Arabien und den USA sehen das anders.
Das sind seine ersten Videos Lauterbach ist jetzt auf Tiktok aktiv
Der Bundesgesundheitsminister ist für häufige Äußerungen auf der Plattform X (früher Twitter) bekannt. Nun ist er auch bei Tiktok aktiv – mit großen Zielen. Seine ersten zwei Videos und was er darin thematisierte.
Krieg in der Ukraine Schröder unterstützt „Friedenskanzler“ Scholz in Taurus-Debatte
Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele. Jetzt schaltet sich der von der SPD-Spitze ausgegrenzte Altkanzler in die Debatte ein - und lobt nicht nur Scholz.
Radikale ReformWer sich weigert, geht leer aus – CDU will Bürgergeld umkrempeln
Analyse · Die Pläne haben es in sich. Die Union will das Bürgergeld komplett umkrempeln. Die Sanktionen sollen demnach massiv verschärft werden bis hin zu einer kompletten Streichung für „Totalverweigerer“. Und: Wer Vermögen hat, soll nicht mehr auf Solidarität hoffen können.
Möglicher Geheimnisverrat zu Taurus Strack-Zimmermann zeigt sich nach Kritik der Bundestagspräsidentin irritiert
Noch ist vieles ungeklärt, aber klar ist: Informationen aus einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags zum Marschflugkörper Taurus sind veröffentlicht worden. Dann kritisierte Bärbel Bas die Vorsitzende des Ausschusses – die wehrt sich jetzt.
Vor Sitzung des Bundesrats Kinderärzte fordern Stopp des Cannabisgesetzes
Diese Woche befasst sich der Bundesrat mit dem umstrittenen Cannabisgesetz. Kinderärzte warnen vor einer Legalisierung: Zu Nikotin und Alkohol werde ein weiteres Problem addiert.
Für die Ukraine ist es im Krieg bitterer Alltag, dass Kinder und Erwachsene ihre Heimat verlassen müssen, wenn es zu gefährlich wird. Nun sieht sich auch Russland zu einer Evakuierung gezwungen, wie der Gouverneur des Gebiets ankündigt. Alle News im Blog.
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag zwei mutmaßliche Islamisten bei Gera in Thüringen wegen Terrorverdachts festnehmen lassen. Was bisher dazu bekannt ist.
Für die Ukraine ist es im Krieg bitterer Alltag, dass Kinder und Erwachsene ihre Heimat verlassen müssen, wenn es zu gefährlich wird. Nun sieht sich auch Russland zu einer Evakuierung gezwungen, wie der Gouverneur des Gebiets ankündigt.
Interaktiv
An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.Nach einem Besuch von Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic übt der Rat Kritik: Das „hohe Maß an Armut und sozialer Ausgrenzung“ stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum.
Beim RP-Debattenwettbewerb betonte Landtagspräsident André Kuper (CDU), dass die Demokratie nicht mehr so selbstverständlich sei, wie viele meinten. Dass heikle Fragestellungen sehr wohl aber respektvoll geführt werden können, zeigten Oberstufenschüler jetzt beim #mitreden-Finale. Wer sich am Ende den knappen Sieg holte.
Erfolg für Israel im Kampf gegen die Hamas: Die Nummer drei in der Führung der militanten Palästinenserorganisation, Marwan Issa, ist nach Angaben der US-Regierung bei einem israelischen Militäreinsatz getötet worden.
Issa galt als einer der Planer des Angriffs auf Israel am 7. Oktober. Seit Tod wurde jetzt bestätigt. US-Präsident Biden und Israels Ministerpräsident Netanjahu haben erstmals seit Wochen telefoniert. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Vorschläge der CDU zum radikalen Umbau des Bürgergeldes stoßen bei Sozialverbänden auf Kritik. Sie stifteten „Unfrieden in unserer Gesellschaft“ warnte Verbandschefin Michaela Engelmeier.
Brennpunktschulen sollen in zehn Jahren besser dastehen als heute. Ziel des Startchancen-Programms ist es, dass die Chancen von Kindern und Jugendlichen künftig nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern oder von der Postleitzahl abhängen. Der Essener Bundestagsabgeordnete Gehring sagt, warum NRW überdurchschnittlich profitiert.
Nach dem möglichen Geheimnisverrat eines Mitglieds des Verteidigungsausschusses hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung vorgeworfen.
Meinung
Demonstranten zogen am vergangenen Wochenende durch Berlins Stadtteil Kreuzberg, um ihre Solidarität mit der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette zu zeigen. Dieses Wochenende gab es eine, wenn auch deutlich kleinere, Demo vor dem Gefängnis. Was soll das?Kita-Umfrage in NRW Teilweise weniger Personal im Einsatz als es die Aufsichtspflicht verlangt
Um eine gezielte Sprachförderung in der Kita gewährleisten zu können, müssen einer Untersuchung in NRW zufolge viele Rahmenbedingungen verbessert werden. Auch in Sachen Personal-Mangel gibt es große Probleme.
Die Entscheidung in Russland Schall und Rauch einer Schein-Wahl
Der Kreml-Diktator lässt sich im dritten Kriegsjahr mit maximalem Druck auf die Wähler zum russischen Zaren der Neuzeit küren. Der Westen muss sich auf eine lange Auseinandersetzung mit Wladimir Putin einstellen, der neben der Ukraine vor allem ein Land im Visier hat: Deutschland.