Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit werden. Darauf haben sich Vertreter der Ampelkoalition geeinigt.
Meinung · Die Empfehlungen der Expertenkommission sind sehr klar: Abtreibungen sollten künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein, vor allem in der Frühphase der Schwangerschaft. Die Ampel lässt hingegen jede Klarheit vermissen. Die Debatte kommt zur Unzeit.
Die befürchteten Fahrverbote sind vom Tisch: Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt.
Auch ohne Opa geht es nach Europa. Die Grünen präsentieren ihre Kampagne für den Europawahlkampf. Vor vier Jahren entschieden sich die Grünen nach der Europawahl für die erste Kanzlerkandidatur ihrer Parteigeschichte. Die Debatte, wer es dieses Mal machen soll, steht ihnen noch bevor.
Exklusiv · Warum für Babywindeln 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden und für Schnittblumen oder Trüffel sieben, ist kaum zu verstehen. Die Union will das ändern. Zumindest sieht dies ein Windel-Vorstoß für den CDU-Parteitag vor. SPD und Familienverband freut’s.
Weiterhin ist unklar, wie und ob Israel auf die iranischen Drohnen reagieren will. Während Kanzler Scholz und andere und internationale Spitzenpolitiker eine Deeskalation anmahnen, sehen deutsche Behörden auch Risiken. Was eine Eskalation in Nahost für die Sicherheitslage in NRW bedeuten würde.
Am Montagabend (Ortszeit) hat es in Sydney einen Angriff während eines Gottesdienstes gegeben. Internetgerüchte führten danach offenbar zu Ausschreitungen vor der Kirche. Das sagt die Polizei zum Stand der Ermittlungen.
Noch ist unklar, ob – und wenn, wie – Israel auf den iranischen Angriff reagieren wird. Das israelische Kriegskabinett schweigt. Doch nach den Worten des Generalstabschefs Halevi soll es eine Antwort geben.
Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegte diesen Verdacht. Nun zieht der betroffene CDU-Mann aus Münster Konsequenzen.
Israels Regierung hat sich noch nicht zu einer möglichen Reaktion auf Irans Angriff geäußert. Generalstabschef Halevi sieht eine Antwort als gegeben. Und: In der arabischen Welt gibt es Spott über die militärischen Fähigkeiten Teherans, nachdem fast alle Flugkörper abgefangen wurden. Alle News im Blog.
Die Bundesregierung spricht von einem schwerwiegenden Angriff auf Israel und mahnt zu Mäßigung. Eine Spirale der Gewalt mit immer neuen Militärschlägen hätte fatale Folgen im Nahen Osten. Innenministerin Faeser warnt zugleich vor möglichen Auswirkungen auch in Deutschland.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
In New York hat am Montag der historische Prozess gegen Donald Trump wegen der Vertuschung einer Schweigegeldzahlung begonnen. Es ist der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten in der Geschichte des Landes.
Meinung Eine Gruppe von Filmschaffenden um Luke Mockridge, Atze Schröder und Micky Beisenherz hat zu Ende gedacht, was beim Geheimtreffen in Potsdam geplant worden sein soll: Sie zeigt, wie ein Deutschland ohne Migranten aussehen könnte. Ihre Vision ist bedrückend, wenn auch nicht klischeefrei.
Die bisherige EU-Migrationspolitik ließ in Sachen Menschenrechte einiges zu wünschen übrig. Das soll künftig anders werden, versichert Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Bei ihrem Besuch an der bulgarischen EU-Außengrenze informierte sie sich über die Maßnahmen, die illegale Migration eindämmen sollen.
Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Eine Expertenkommission empfiehlt hier Änderungen. Die Bundesregierung möchte jedoch in Ruhe darüber diskutieren – und lässt offen, ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Gesetzesänderung kommen wird.
Olaf Scholz ist in schwieriger Mission unterwegs in China. Er muss sich für die Interessen der deutschen Wirtschaft einsetzen, ohne dabei über die allgemeine Linie der Europäischen Union hinauszugehen. Gelingt dem SPD-Kanzler das bei seinem Besuch in dem Riesenreich?
Die Klimaschutz-Vorgaben für den Verkehr ließen sich nur mit Fahrverboten erreichen, meint Minister Wissing – und pocht auf die geplante Reform. Ein neuer Bericht zeigt, wie groß die Lücke ist.
In keinem anderen Land gibt es täglich derart viele Zwangsräumungen. Die Opposition im Düsseldorfer Landtag schlägt Alarm und verlangt Auskunft über die Hintergründe.
Analyse · Der Expertenrat stellt der Ampel ein schlechtes Zeugnis aus: Wo es CO2-Einsparungen gab, resultieren sie aus der Wirtschaftskrise. Im Verkehr geht nichts voran – die Emissionen steigen. Das erklärt auch Wissings Fahrverbots-Manöver.
