Härtere Vorschriften für Banken: EU will Sanktionen gegen überzogene Boni

Brüssel (RPO). Die EU-Kommission will überzogenen Bonuszahlungen für waghalsige Finanzjongleure ein Ende setzen. Die Aufsichtsbehörden sollten Banken bestrafen, die riskante Geschäfte ihrer Händler durch Boni gezielt beförderten, forderte die Kommission am Montag. "Perverse Anreize durch Vergütungs- und Bonussysteme" dürfe es künftig nicht mehr geben, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

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Nach dem Willen der Kommission sollen die Finanzmarktaufsichtsbehörden ermächtigt werden, bei überzogenen Risikoprämien für Händler Geldbußen und andere Sanktionen gegen die jeweilige Bank zu verhängen.

Im Extremfall könnten sie die Banken sogar zwingen, zur Absicherung der durch falsche Anreize entstehenden Risiken ihr Eigenkapital zu erhöhen. Dieser Grundsatz soll in die Richtlinie über die Eigenkapitalvorschriften für Banken einfließen, die die EU-Kommission mit ihrem am Montag vorgelegten Gesetzentwurf weiter verschärfen will.

Die Kommission räumte ein, die Einschränkung von Bonuszahlungen werde voraussichtlich dazu führen, dass das Grundgehalt von Finanzmarkthändlern erhöht werde. Wenn der Anteil des fixen Gehalts an der Gesamtvergütung steige, sinke aber eben auch die Motivation für das "Eingehen überzogener Risiken".

Banken sollen Risikovorsorge verbessern

EU-Parlament und Ministerrat hatten noch vor der Europawahl eine erste Verschärfung der Eigenkapitalregeln beschlossen, die zum Jahresende wirksam wird. Der neue Vorschlag der EU-Kommission sieht nun vor, dass Banken neben Reserven für den Ausfall von Krediten auch Eigenkapital-Puffer zur Abfederung von Risiken durch eine massive Abwertung verbriefter Kredite vorhalten müssen. Die aktuelle Finanzmarktkrise zeige, dass solche massiven Wertverluste sehr viel häufiger seien als der tatsächliche Ausfall von Krediten, erklärte die Kommission.

Daneben sollen die Banken für den Handel mit strukturierten Finanzprodukten (CDOs) mehr Eigenkapital vorhalten müssen als für einfache verbriefte Kredite. Damit soll das besonders hohe mit CDOs verknüpfte Risiko berücksichtigt werden.

Die neuen Vorschläge müssen noch von den EU-Regierungen und vom Europaparlament gebilligt werden. Für ihre Umsetzung will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2010 Zeit lassen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Banken in der aktuellen Krise ihr Eigenkapital weiter erhöhen müssen.