Streit um Rücknahme der Diätenerhöhung: "Erst gierig und dann feige"

Düsseldorf (RPO). "Unerträglich," "Unverschämtheit", "ein Armutszeugnis" - so scharfe Worte fanden CDU-Politiker dafür, dass ihre Bezüge anders als bisher geplant doch nicht erhöht werden sollen. Die Entscheidung gegen eine Diätenerhöhung sorgt für heftigen Streit in der schwarz-roten Koalition - ein Unionspolitiker drohte der SPD sogar mit Konsequenzen für andere Gesetzesinititiaven. 

Forschungsministerin Schavan kritisierte die Entscheidung zum Stopp der Diätenerhöhung. Foto: AP

Der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) nannte den Verzicht auf die Diätenerhöhung "unerträglich". "Es ist eine Unverschämtheit, einem Bundestagsabgeordneten nicht das Gehalt eines Landrats oder eines Bürgermeisters in einer mittelgroßen Stadt zu gewähren", sagte er. Scharf kritisierte Uhl den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck: "Struck steht ohne Hosen da. Wenn er erst sagt, wir machen das, und dann merkt, dass er seine Fraktion nicht hinter sich hat, dann muss er die Vertrauensfrage stellen. Sein Verhalten ist völlig unverständlich."

"Das ist eine der peinlichsten Entscheidungen, die je getroffen wurde, und ein Armutszeugnis für die Verlässlichkeit der Politik", kritisierte der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb und fügte hinzu: "Der Eindruck in der Öffentlichkeit ist doch jetzt: Die Abgeordneten sind erst gierig und dann auch noch feige." Der SPD warf er vor, "den populistischen Part gespielt" und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) "der Meute zum Fraß vorgeworfen" zu haben.

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Der Vorsitzende der "Jungen Gruppe" in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), sagte: "Das Klima in der großen Koalition wird durch die Sache erheblich leiden". Zahlreiche Abgeordnete der CDU/CSU seien über den Vorgang "stinksauer". Ein Mitglied des CDU-Fraktionsvorstands, das nicht namentlich genannt werden wollte, drohte nach Angabe der Agentur ddp gar, der Rückzieher der SPD werde "Rückwirkungen auf ein paar andere Gesetzesvorhaben haben".

Forschungsministerin Annette Schavan zeigte sich ebenfalls unzufrieden mit der Entscheidung: "Wer soll denn künftig Mitglied des Bundestages werden, wenn jede Debatte über Diäten genauso geführt wird, wie sie jetzt geführt wird?" gab sie zu bedenken.

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Wenn man einmal besprochen habe, dass die Diäten mit den Bezügen zum Beispiel von Bundesrichtern vergleichbar sein sollten, "muss man es durchhalten," sagte Schavan im ZDF-Morgenmagazin und sagte voraus, dass die Auseinandersetzung mit dem Stopp der Diätenerhöhung nicht vom Tisch sei: "Die nächste Debatte kommt bestimmt. Und die wird genauso unangenehm wie die jetzige."

Als Reaktion auf umfangreiche öffentliche Proteste hatte die Koalition am Dienstag beschlossen, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst ohne die Diäten-Regelung zu beschließen. Es bleibt aber bei der Ende 2007 beschlossenen Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um rund neun Prozent. Schon seit dem ersten Januar 2008 bekommen Abgeordnete 330 Euro mehr, Anfang 2009 sollen sie um weitere 327 Euro auf insgesamt 7668 Euro steigen. Allein zwei zusätzliche Erhöhungen wurden gestoppt. 

Neben den empörten Reaktionen mehren sich die Stimmen  für eine grundsätzliche Neuregelung der Diäten. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sprach sich dafür aus, die nächste Erhöhung der Abgeordneten-Diäten von der Einführung flächendeckender Mindestlöhne abhängig zu machen. "Erst müssen wir bundesweit einheitliche Mindestlöhne durchsetzen, bevor wir an eine Erhöhung unserer Diäten denken", sagte Lauterbach.

Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim forderte einen Systemwechsel bei der Anpassung von Abgeordnetenbezügen. Er kritisierte die Bindung an die Einkünfte von Bundesrichtern oder Bürgermeistern: "Man sollte Abstand nehmen von diesen Kopplungsüberlegungen. Ein besseres Verfahren wäre, jeweils am Ende einer Wahlperiode über Änderungen bei den Diäten zu entscheiden - aber mit Wirkung erst für die darauf folgende Legislatur." Aus Sorge vor "unangenehmen Debatten im Wahlkreis" würden Abgeordnete so "bei den Diäten Augenmaß behalten", sagte Arnim.

Nach Auffassung des Politikwissenschaftler Jürgen Falter hat die Koalition die Diätenerhöhung zu Recht gestoppt. "Die Koalition hat die Notbremse gezogen", sagte Falter. Die sei nötig gewesen, "weil die Koalition die Diätenerhöhung grauenvoll ungeschickt vorbereitet hat". Die Abgeordneten hätten nicht um Verständnis geworben und ihre Pläne erklärt, "sondern versucht, die Erhöhung im Handstreich durchzuziehen", sagte Falter.

Als Konsequenz aus der gestoppten Diätenerhöhung fordert der Chef der Jungen Union in Bayern, Stefan Müller, eine Verfassungsänderung. "Wir sollten prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, die Bezüge der Bundestagsabgeordneten automatisch an die Lohn- und Gehaltsentwicklung in Deutschland zu koppeln", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete.

Nach dem Stopp der zusätzlichen Diätenanpassung fordert der Bund der Steuerzahler auch einen Verzicht auf eine Erhöhung der Bezüge von Bundesministern. "Die Abkopplung der Diäten vom Beamtenbesoldungsgesetz ist richtig. Das Gleiche muss jetzt auch für die Minister gelten", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke.

Der Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, plädierte dafür, nun die "viel zu üppige Altersversorgung" für Mitglieder des Bundestages sowie die kostenfreie Pauschale abzuschaffen.