Außenminister Steinmeier im Interview: "Es darf keinen neuen Kalten Krieg geben"

Berlin (RP). Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) über die Krise in Georgien, das Verhältnis des Westens zu Russland und die historische Mission der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

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Russland hat den Westen mit dem Einmarsch in Georgien überrascht und gedemütigt. Droht ein neuer Kalter Krieg?

Steinmeier Das ist eine tiefe und ernste Krise, in der wir uns befinden. Es darf aber keinen neuen Kalten Krieg geben. Ich habe in den vergangenen Wochen meine ganze Kraft eingesetzt, den Menschen zu helfen, die in diesem Konflikt ihr Hab und Gut verloren haben oder geflüchtet sind. Wir müssen jetzt aus dem noch immer sehr fragilen Zustand einen dauerhaften Waffenstillstand machen.

Mit wem in Moskau reden Sie, wenn Sie etwas erreichen wollen? Mit Präsident Medwedew oder mit Putin?

Steinmeier Ich bin mehrfach mit dem russischen Außenminister und auch dem Präsidenten zusammengetroffen. Seit Ausbruch der Krise habe ich sechs, sieben Mal mit Außenminister Lawrow und meiner georgischen Kollegin telefoniert. Auch um darauf hinzuwirken, dass die russische Führung direkt mit der georgischen spricht. Das ist gelungen. Aber wir müssen noch einen sehr weiten Weg gehen.

Gibt es einen Schuldigen in der Krise?

Steinmeier Die Ursachen für den Konflikt liegen über hundert Jahre zurück. Es gab immer wieder gefährliche Spannungen, und in den letzten Wochen haben wir leider eine Zunahme wechselseitiger Provokationen beobachten müssen. Deswegen war ich auch kürzlich vor Ort, um im benachbarten Konflikt zwischen Abchasen und Georgiern nach Lösungswegen zu suchen. Ehrlich gesagt: Ich bin selten an einem Ort in der Welt gewesen, wo Menschen einander so unversöhnlich gegenüberstanden.

Waren Sie überrascht von der Heftigkeit des Konflikts?

Steinmeier Das Eskalationspotential war bekannt. Dennoch: Vom Zeitpunkt und der Heftigkeit der bewaffneten Auseinandersetzungen war ich überrascht. Das gilt auch für die übrigen europäischen Beobachter.

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Russische Truppen standen tief in georgischem Kernland. Reicht es da, als Sanktion lediglich auf weitere Treffen des Nato-Russland-Rats zu verzichten?

Steinmeier Der Schrecken über die vielen Toten und die unzähligen Flüchtlinge war zu Recht groß. Immerhin schwiegen die Waffen sechs Tage nach Ausbruch der Feindseligkeiten. Darin liegt das Hauptverdienst der französischen EU-Präsidentschaft, deren Sechs-Punkte-Plan von beiden Seiten unterschrieben wurde. Jetzt ist entscheidend, dass sich die russischen Truppen entsprechend dieser Vereinbarung zurückziehen.

Wie geht es weiter?

Steinmeier Nach Ablauf der Frist für den Rückzug müssen unabhängige Beobachter die Lage überprüfen. Außerdem brauchen wir einen internationalen Mechanismus, der dauerhafte Stabilität ermöglicht. Für eine Friedenstruppe ist neben Zustimmung der Konfliktparteien eine Resolution des Weltsicherheitsrats nötig – mit der Stimme Russlands, das zu den ständigen Mitgliedern zählt.

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Also muss der Westen allein reagieren?

Steinmeier Der Westen hat deutlich reagiert, zum Beispiel beim Nato-Treffen am vergangenen Dienstag. Dennoch: Eine Lösung des Konfliktes wird ohne Russland kaum möglich sein. Dazu müssen wir die Gesprächskanäle offenhalten, und deshalb habe ich dafür plädiert, den Nato-Russland-Rat nicht grundsätzlich in Frage zu stellen ...

... wie die Amerikaner es tun.

Steinmeier Ich habe zu meinem Vorschlag von amerikanischer Seite keinen Widerspruch gehört. Natürlich können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dennoch brauchen wir solche Gremien doch genau dann, wenn es zu krisenhaften Zuspitzungen kommt. Sprachlosigkeit hat nach meinen Erfahrungen noch nie zur Lösung von Konflikten geführt.

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Liegen unsere Interessen im Kaukasus auch in der Energiepolitik?

Steinmeier Durch die Region gehen wichtige Transitrouten. Aber wir Deutsche haben sehr genau darauf geachtet, nicht zu sehr von einer Quelle abhängig zu sein.

Die Russen diktieren doch den Gaspreis und kontrollieren gewaltige Ölfelder.

Steinmeier Das ist richtig. Aber wir haben die Abhängigkeiten durch Diversifizierung vermindert. Und wir werden das weiter tun. Erst in dieser Woche haben wir eine Vereinbarung mit Nigeria unterzeichnet, mit der wir Gas gegen Technologie für dortige Firmen tauschen wollen.

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Wie bewerten Sie, dass in dieser Woche die Amerikaner mit den Polen die Stationierung eines Raketenabwehrsystems vereinbart haben?

Steinmeier Darüber wurde schon seit langem verhandelt. Wir haben immer gesagt: Zusätzliche Sicherheitssysteme müssen auch wirklich mehr Sicherheit bedeuten. Beide versichern, dass das System nicht gegen Russland gerichtet ist. Dennoch darf es nicht zu einer Aufrüstungsspirale kommen. Die Amerikaner tun gut daran, den Russen weiter die Teilnahme an diesem System anzubieten. Ich weiß von der US-Seite, dass die Tür hier nicht zugeschlagen ist.

Sind Sie manchmal froh, für außenpolitische Missionen unterwegs im Flugzeug zu sein und nicht an den Zustand Ihrer Partei, der SPD, erinnert zu werden?

Steinmeier Auf meinen Auslandsreisen fliegen oft Journalisten mit. Und die fragen mich natürlich auch nach dem Zustand der SPD – selbst hoch über den Wolken.

Es gibt Beobachter, die sagen, eigentlich hat die SPD ihre Mission erfüllt.

Steinmeier Ich glaube, dass es immer Kräfte in Deutschland gab, die die historische Mission der SPD für erfüllt gehalten haben. Die Geschichte hat sie widerlegt. Gerade in einer Phase, in der wir in Deutschland über die Chancen und Risiken der Globalisierung reden und über die Folgen, die das für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hat, bedarf es in Deutschland einer politischen Kraft, die sich des Schicksals der arbeitenden Bevölkerung annimmt. Einer Kraft, die dabei ehrlich ist: Wir versprechen nicht, dass wir den Prozess der Globalisierung rückgängig machen können. Und wir sagen auch nicht, dass Globalisierung das Ende der westeuropäischen Gesellschaften und der Demokratie bedeutet.

Sie meinen, Sie reden nicht wie die Linkspartei.

Steinmeier Ja. Wir sprechen offen darüber, wo Chancen und Risiken sind, und wir sehen unsere Aufgabe darin, die Risiken beherrschbar zu machen und Möglichkeiten zu schaffen, an den Chancen teilzuhaben. Das nenne ich gestaltende Verantwortung – im Unterschied zur Linkspartei, die sich häufig darauf beschränkt, populistische Angstmache zu betreiben. Im Augenblick mag sie in den Umfragen gut da stehen, aber sie erhebt ja nicht mal den Anspruch, Politik zu gestalten..

Trotzdem: Die Agenda 2010 trägt Früchte, aber die SPD profitiert nicht?

Steinmeier Hinter diesen Erfolgen stecken Verantwortung, Kreativität und Risikobereitschaft. Die Bereitschaft, Wahlen zwar nicht aus dem Auge zu verlieren, aber deswegen nicht zu unterlassen, was zu tun ist. Die Reformpolitik 2003 war alternativlos. Wir haben diese Politik konsequent vorangebracht, und die Erfolge sprechen für sich. Wenn ich über eines froh bin, dann darüber, dass wir nie so viele Menschen in Beschäftigung hatten wie jetzt und dass die Arbeitslosigkeit so deutlich Richtung drei Millionen geht. Ich glaube, das ist das, was sich die Menschen von uns und der Politik erwarten. Billiger Populismus schafft Aufmerksamkeit, vielleicht vorübergehend ein Umfrageplus, aber keine Verbesserung der Situation der Menschen.

Sie galten lange als Hoffnungsträger der SPD. Jetzt ist ein zweiter aufgetaucht – der frühere SPD-Chef Müntefering.

Steinmeier Franz Müntefering hat seine Frau nach langer schwerer Krankheit verloren. Ich kann von hier aus nicht sagen, wann er die Kraft wiederfindet, sich dem politischen Alltag zu widmen. Aber natürlich können wir sein Engagement, seine Kreativität und seine Erfahrung in der SPD gut gebrauchen. Und ich hoffe, dass er sie uns zur Verfügung stellt.

Eine Frage können wir Ihnen nicht ersparen?

Steinmeier So? Welche denn?

Die nach dem Kanzlerkandidaten.

Steinmeier Die höre ich täglich mehrfach in allen Nuancen. Es gibt dazu nichts Neues zu sagen.

Wie sieht denn der Fahrplan aus?

Steinmeier Gehen Sie mal davon aus: Sie werden zum Thema Kanzlerkandidatur noch vor Weihnachten etwas erfahren.

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