Keine Bundesgelder für WahlwerbungAmpel-Fraktionen wollen Partei-Aktivitäten in sozialen Medien neu regeln
Bundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt – so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs. Die Koalition will nun reagieren.