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Der Druck wächst: Filz-Vorwürfe gegen Althaus
Erfurt (RPO). Dem Thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wird unerlaubte Wahlwerbung vorgeworfen. Die Opposition behauptet, dass in den CDU-Wahlkampf auch Mittel aus Lotto-Einnahmen flossen. Zudem steht Althaus in der Kritik, seinen Ski-Unfall, bei dem eine Frau ums Leben kam, im Wahlkampf einzusetzen.
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Zwei ganzseitige Anzeigen der Lotterie-Treuhandgesellschaft in der CDU-nahen Zeitschrift "tollesthueringen.de" sorgen für Aufregung im Wahlkampf. Die SPD erstattete Anzeige gegen den Lotto-Geschäftsführer und früheren CDU-Landtagsfraktionschef Jörg Schwäblein. Es bestehe der Verdacht, dass der Wahlkampf der CDU mit Lottomitteln unterstützt werde. Matschie sagte, da die Finanzierung der Zeitschrift unklar sei, prüfe die SPD auch, ob es sich um einen Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz handele.
Auch Linke und Grüne kritisierten die Zeitschrift scharf. "Stern"-Vizechefredakteur Hans-Ulrich Jörges, der dem Heft eine Geschichte über sein Heimatland beigesteuert hatte, sagte, er fühle sich "getäuscht". In einem "solchen Umfeld wäre ich nicht aufgetreten und bin ich nie zuvor aufgetreten". Minschke versicherte, weder finanziell noch inhaltlich gebe es eine Querverbindung zwischen der Thüringer CDU und der Zeitschrift. Allerdings werden in dem Heft vor allem CDU-Politiker und CDU-Themen behandelt.
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Äußerungen über Unfall "pietätlos"
SPD und Linke stellten sich zudem am Freitag hinter die Kritik des Witwers von Beata Christandl, der sich über Althaus' Äußerungen zum tödlichen Skiunfall am Neujahrstag empört hatte. Der Anwalt der Familie Christandl erklärte, dass die jüngsten Berichte über den tragischen Unfall "nicht nur als Vertrauensbruch, sondern als unangebracht und pietätlos bewertet" würden. Althaus hatte mehrfach über die Gefühle gesprochen, die der tödliche Unfall bei ihm ausgelöst hat.
Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow sagte, die Familie habe es verdient, dass der Skiunfall aus der Perspektive des Opfers und nicht aus der des Täters thematisiert werde. SPD-Landeschef Christoph Matschie sagte, er sei "entsetzt" über Althaus' Verhalten. Dieser müsse jetzt angesichts des Vorwurfs der Unaufrichtigkeit für Klarheit sorgen. CDU-Landesgeschäftsführer Andreas Minschke betonte, dass eine Woche vor der Wahl ein solcher Artikel erscheine, hinterlasse "ein Geschmäckle".
Ex-Stasi-Mitarbeiter im Wahlkampf-Team
Für Empörung sorgt auch die Mitarbeit eines ehemaligen Stasi-Spitzels im Wahlkampf-Verein "Althaus für Thüringen". Der frühere DDR-Bürgerrechtler Matthias Büchner sagte, ihm sei es "außerordentlich peinlich", dass er zusammen mit einem früheren Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit in einer Wahlkampfanzeige gedruckt werde.
Die Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Hildigund Neubert, forderte den früheren IM auf, den Verein zu verlassen. Althaus sagte, der Verein sei eine Privatinitiative. "Diejenigen, die im Verein aktiv sind, haben mit ihrer eigenen Verantwortung in den letzten Jahren im Besonderen in Thüringen gearbeitet", sagte der Regierungschef.
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Nach einer Umfrage sind die künftigen Mehrheitsverhältnisse in Thüringen ungewiss. Die CDU kommt laut Infratest dimap in der Sonntagsfrage auf 34 Prozent. Die Linke erreicht 24 Prozent, die SPD liegt bei 19 Prozent. Die FDP erreicht acht Prozent, die Grünen kommen auf sechs Prozent.
Ein Bündnis von Linkspartei, SPD und Grünen liegt danach mit 49 Prozent deutlich vor Schwarz-Gelb mit 42 Prozent. Die Linke wäre unter Rot-Rot-Grün die stärkste Partei. Die SPD ist laut einem Parteitagsbeschluss allerdings nicht bereit, den Spitzenkandidaten der Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Quelle: DDP/csi
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