Die Urschrift des Grundgesetzes wird nur sehr selten, zu höchst ausgesuchten Anlässen und nur für einen exquisiten Personenkreis aus dem Tresor geholt. Nun wird das Original aus Bonn 75 Jahre alt
Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann ab, der die Abstimmung im Bundestag verhindern wollte.
Meinung · Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat das Video eines verschleppten und verletzten Israelis veröffentlicht. Dessen Eltern reagieren in einer erschütternden Videobotschaft. Warum die Hamas gerade jetzt das Lebenszeichen einer Geisel sendet.
Mit seinen Plänen für eine „Wirtschaftswende“, die auf dem FDP-Parteitag am Wochenende beschlossen werden, will FDP-Chef Christian Lindner seine Partei als wirtschaftspolitisches Kompetenzzentrum innerhalb der Ampel profilieren. Doch das birgt auch Risiken.
Einflussnahme aus Russland, Spionage für China: AfD-Politiker und ihre Mitarbeiter waren zuletzt mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Im Bundestag sprachen die Abgeordneten am Donnerstag darüber – und wurden deutlich.
Netz-Gerüchte können für Verwirrung sorgen. Ein Fall rund um Berliner Schulen ist neuestes Beispiel. Tiktok wehrt sich gegen die Darstellung der Senatorin, es gebe einen bestimmten „Trend“ auf der Plattform.
Emmanuel Macrons zweite europapolitische Rede fällt düsterer aus als die erste. Der Präsident fordert mehr gemeinsame Verteidigungsanstrengungen.
Regierungschef Pedro Sánchez enthüllt nach den Korruptionsvorwürfen gegen seine Ehefrau Rücktrittsgedanken, die ganz Spanien in Aufruhr versetzen. Rückzug? Oder doch Schachzug?
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Die Deutsche Botschafterin ist in Peking wegen der Spionagefällen einbestellt worden, schrieb die deutsche Botschafterin Patricia Flor am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X.
Im kommenden Jahr könnte das Kindergeld erneut steigen, das kündigte Bundesfinanzminister Lindner nun an. In diesem Jahr sollen hingegen nur Freibeträge bei der Steuer angehoben werden. Die Koalitionspartner wehren sich.
Die fragile Lagunenstadt Venedig startet an diesem Donnerstag ein Pilotprogramm, um Tagesausflüglern eine Eintrittsgebühr von 5 Euro zu berechnen. Die Behörden hoffen, dass die Gebühr Touristen davon abhalten wird, an Spitzenzeiten anzureisen.
Meinung Dunkle Haltestellen, verwahrloste Plätze, Treffpunkte für Kriminelle – in vielen Großstädten in NRW gibt es Angsträume, die viele Passanten von der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs abhalten. Die Stadt Köln steuert dagegen – und könnte ein Modell für andere Kommunen liefern.
Für Soldatinnen und Soldaten soll es jedes Jahr am 15. Juni einen bundesweiten Gedenktag geben. Mit großer Mehrheit ist der Veteranentag im Bundestag beschlossen worden.
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben. Ihm wird vierfacher versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen.
Nie zuvor hat die Bundeswehr so viele Soldatinnen und Soldaten auf Dauer im Ausland stationiert. Einem Medienbericht zufolge fordert Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nun elf Milliarden Euro für die Aufstellung einer deutschen Brigade in Litauen.
Sie wollten laut Anklage mit einem Umsturz eine neue Ordnung schaffen, ein neues Deutschland: Die mutmaßlichen „Reichsbürger“ um Prinz Reuß kommen nun vor Gericht. Ein Stück Justizgeschichte beginnt.
Interview Die Bundesregierung erkennt die Probleme des Mittelstands nicht, sagt die Chefin des Familienunternehmer-Verbandes. Sie fordert Sozialreformen und den Verzicht auf das Rentenpaket. Die Gefahr einer sozialen Schieflage sieht Marie-Christine Ostermann nicht.
Ab 2026 hat jedes Grundschulkind Anspruch auf einen OGS-Platz - beginnend mit den Erstklässlern. Doch Regelungen dazu, wie genau das einmal aussehen soll, gibt es noch immer nicht. Wie sich die Landesregierung jetzt gegen Kritik verteidigt - und was der eigentliche Grund für ihr Zögern sein dürfte.
Analyse · In nie gekanntem Ausmaß unterstützt die Ampel-Koalition mit staatlichem Geld den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Dabei steht das US-Programm zur Inflationsbekämpfung Pate. Warum ein solcher Weg die Deutschen teuer zu stehen kommt.
