Wegen zivilen Ungehorsams und der Missachtung polizeilicher Anordnungen ist die Klimaaktivisten Greta Thunberg bei einer Protestaktion vor dem schwedischen Parlament im März angeklagt. Mehr zu weiteren Verfahren und dem Gerichtstermin.

Meinung · Großbritannien macht im Kampf gegen die unerlaubte Zuwanderung ernst. Asylverfahren werden allesamt nach Ruanda ausgelagert. Das klingt zunächst unmenschlich, aber die Europäische Union sollte trotzdem vom britischen Modell lernen.

Von Martin Kessler

Es gebe keine Pläne, das bisherige Arrangement der nuklearen Teilhabe auszuweiten, sagte Stoltenberg am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak vor in Polen stationierten britischen Soldaten.

Aydin Sefa Akay habe während seiner Amtszeit Anspruch auf „volle diplomatische Immunität“, urteilten die Richter. Er hätte weder festgenommen noch inhaftiert werden dürfen.

Analyse · Die Liberalen wollen mit einem Zwölf-Punkte-Programm die Wirtschaftswende erreichen. Einzelne Forderungen sind wohlfeil, viele sinnvoll. Umso erstaunlicher, was die FDP an Ampel-Kompromissen mitgetragen hat.

Meinung · Vom Millionär zum Bürgergeldempfänger: Torwart-Legende Eike Immel gibt im Fernsehen Einblicke in seinen Alltag als finanziell Abgestürzter. Auch Cora Schumacher fürchtet die Altersarmut, lebt aber noch immer recht luxuriös. Zu viel Mitleid mit den beiden ist fehl am Platz – eine wichtige Botschaft gibt es trotzdem.

Von Julia Rathcke

Eine härtere Strafe droht dem Gesetz zufolge bei Taten, deren Handlung sich auf eine nicht geringe Menge bezieht. Die „nicht geringe Menge“ wurde dabei wie früher bereits im Betäubungsmittelgesetz im neuen Cannabis-Gesetz nicht definiert, sondern der Rechtsprechung überlassen.

Das britische Parlament hat das umstrittene Ruanda-Gesetz verabschiedet. Es soll die Abschiebung von illegal über den Ärmelkanal eingereisten Flüchtlingen in den ostafrikanischen Staat ermöglichen – und könnte den britischen Steuerzahler zwei Millionen Pfund pro Asylbewerber kosten.

Er hätte einen Nazi-Spruch nicht verwendet, wenn er dessen Verbot gekannt hätte – so beteuert Thüringens AfD-Chef vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft sieht das komplett anders.

Interaktiv · An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage für China hat das Europaparlament Konsequenzen gezogen.

Nach Corona trüben nun andere Krisen die Stimmung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein. Eine Umfrage zeigt zudem: Sie wenden sich verstärkt der AfD zu.