Gegenkonzept zur SPD: Guttenbergs Geheimplan

(RP) Bürokratieabbau, Steuersenkungen für Unternehmen und Korrekturen der Steuergesetze der Koalition. Minister zu Guttenberg (CSU) präsentiert ein wirtschaftsnahes Gegenkonzept zum Deutschland-Plan der SPD.

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Das ist Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg 

Die SPD hatte nur darauf gewartet. Kaum hatte unsere Redaktion gestern Mittag die Details des „Industriepolitischen Gesamtkonzepts” von CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vermeldet, brandmarkte SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz und Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin den populären CSU-Minister als „neoliberal”.

Liebling des Volkes 

Es ist Wahlkampf und der Liebling des Volks, der erst 37-jährige Bundeswirtschaftsminister, ist der Hauptgegner von Rot-Grün. Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz versuchte gestern schnell die Debatte einzufangen und bezeichnete den Entwurf als veraltet und „obsolet”. Doch dafür ist das Werk, als Datum wird der 3. Juli 2009 genannt, zu umfassend und präzise. Guttenberg selbst hat es nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen gelesen und lediglich in den Passagen zur ökologischen Ausrichtung der Industrie Nachbesserungen angemahnt. Seine beiden wichtigsten Beamten, die Staatssekretäre Homann und Otremba, haben es mit Fachleuten der Referate entworfen.

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Das ist Stephanie zu Guttenberg 

Keine Abstimmung mit der Kanzlerin

Mit Kanzlerin Angela Merkel ist es bisher nicht abgestimmt worden. In dem 52-seitigen Konzept präsentiert Guttenberg einen wirtschaftsliberalen Gegenentwurf zum eher staatskapitalistischen „Deutschland-Plan” von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Es gibt eine „klare Rollenverteilung zwischen Staat und Wirtschaft”, heißt es schon in der Einleitung des Guttenberg-Plans. Der Staat sei „Rahmensetzer”. „Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für das Produzierende Gewerbe.“

Mindestlohn-Gesetze sollen korrigiert werden

In Anspielung auf die von der SPD in Aussicht gestellten vier Millionen neuen Arbeitsplätze bis 2020 betont der CSU-Minister: Es sei nicht Aufgabe des Staates, den Unternehmen die Zukunftsmärkte vorzugeben. Brisante Vorschläge enthält das Konzept. So will Guttenberg die von der großen Koalition beschlossenen Mindestlohn-Gesetze „im weiteren Verfahren” korrigieren. „Mindestlöhne schränken die notwendige Flexibilität ein, verteuern die Arbeit und gefährden so die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen“, heißt es unmissverständlich.

„Erleichterungen“ im Arbeitsrecht

„Erleichterungen“ verspricht der CSU-Politiker auch bei den „strengen” Befristungsregeln im Arbeitsrecht. Die von den Gewerkschaften kritisierte Zeitarbeit lobt Guttenberg als „Brücke in reguläre Beschäftigung”. Allesamt Kernanliegen der Wirtschaftsverbände. Eine umfassende Senkung des Einkommensteuertarifs sei „mittelfristig unumgänglich”, heißt es unmissverständlich. Finanziert werden soll diese unter anderem durch den Abbau von „bestimmten Steuervergünstigungen bei der Umsatzsteuer und Einkommensteuer“.

Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze

Damit zielt Guttenberg deutlich auf die Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Mit einer entsprechenden Forderung hatte neulich erst Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger für Wirbel gesorgt und die Kanzlerin verärgert. Eine Reihe von Klimaauflagen für Betriebe sollen überdies gestrichen werden. Steuersätze für Industriestrom sowie für „leichtes Heizöl und Erdgas, das zum Heizen verwendet wird“ sollen auf EU-Mindestmaß zurückgeführt werden. Firmen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen, sollen von den Energiesteuern befreit werden.

Unternehmenssteuerreform korrigieren

Die Unternehmenssteuerreform, ein zentrales Projekt der großen Koalition, will Guttenberg in Kernpunkten korrigieren. So soll die Hinzurechnung von Miet-, Pachtzinsen und Leasingraten bei der Gewerbesteuer abgeschafft werden und das Finanzministerium den Unternehmen bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen („Zinsschranke”) deutlich entgegenkommen.

Dass die Analyse nicht bloß eine „Stoffsammlung” ist, wie Guttenbergs Sprecher betont, zeigt einer der letzten Sätze. „Nach Auffassung des Ministeriums”, heißt es da etwas sperrig, komme den aufgezeigten Handlungsnotwendigkeiten „besondere Bedeutung” zu.

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