Der Satz „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ war in der Politik und auch bei Islamverbänden in Deutschland auf Kritik gestoßen. Nun wird er offenbar neu formuliert.
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten sogenannten Gesundheitskioske in ärztlich unterversorgten ländlichen Gebieten und strukturschwachen Vierteln in Großstädten sollen einem Medienbericht zufolge nun doch nicht kommen. Was wohl der Grund ist.
Flugtickets könnten teurer werden, Autofahrer können voraussichtlich 100-prozentigen Biosprit tanken, und die Bahn schickt eine App in den Ruhestand. Das bringt der Mai.
Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit werden. Darauf haben sich Vertreter der Ampelkoalition geeinigt.
Meinung · Die Empfehlungen der Expertenkommission sind sehr klar: Abtreibungen sollten künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein, vor allem in der Frühphase der Schwangerschaft. Die Ampel lässt hingegen jede Klarheit vermissen. Die Debatte kommt zur Unzeit.
Die befürchteten Fahrverbote sind vom Tisch: Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt.
In New York hat am Montag der historische Prozess gegen Donald Trump wegen der Vertuschung einer Schweigegeldzahlung begonnen. Es ist der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten in der Geschichte des Landes.
Ausgerechnet die Partei von Zigarrenliebhaber Winston Churchill will das Rauchen verbieten. Das Vorhaben von Premierminister Sunak empört viele Mitglieder seiner konservativen Partei.
Analyse Der Expertenrat stellt ein schlechtes Zeugnis aus: CO2-Einsparungen gab es nur wegen der Wirtschaftskrise, im Verkehr geht nichts voran. Nun ändert die Ampel das Klimagesetz und verwischt so die Verantwortung.
Seit Monaten bremsen politische Machtkämpfe im US-Repräsentantenhaus ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine aus. Nun könnte es zur Abstimmung kommen – allerdings nicht so, wie angedacht.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Das Wichtigste zum Schluss: Am letzten Tag seiner China-Reise wird der Kanzler von Präsident Xi empfangen. Der findet zu Beginn des Gesprächs warme Worte. Scholz wird dagegen konkret und deutlich.
Warum schützt der Westen die Ukraine nicht so wie Israel? Diese Frage stellt der ukrainische Staatschef Selenskyj in seiner Videobotschaft in den Raum.
Am Montagabend (Ortszeit) hat es in Sydney einen Angriff während eines Gottesdienstes gegeben. Internetgerüchte führten danach offenbar zu Ausschreitungen vor der Kirche. Das sagt die Polizei zum Stand der Ermittlungen.
Exklusiv Warum für Babywindeln 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden und für Schnittblumen oder Trüffel sieben, ist kaum zu verstehen. Die Union will das ändern. Zumindest sieht dies ein Windel-Vorstoß für den CDU-Parteitag vor. SPD und Familienverband freut’s.
Weiterhin ist unklar, wie und ob Israel auf die iranischen Drohnen reagieren will. Während Kanzler Scholz und andere internationale Spitzenpolitiker eine Deeskalation anmahnen, sehen deutsche Behörden auch Risiken. Was eine Eskalation in Nahost für die Sicherheitslage in NRW bedeuten würde.
Die bisherige EU-Migrationspolitik ließ in Sachen Menschenrechte einiges zu wünschen übrig. Das soll künftig anders werden, versichert Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Bei ihrem Besuch an der bulgarischen EU-Außengrenze informierte sie sich über die Maßnahmen, die illegale Migration eindämmen sollen.
Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Eine Expertenkommission empfiehlt hier Änderungen. Die Bundesregierung möchte jedoch in Ruhe darüber diskutieren – und lässt offen, ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Gesetzesänderung kommen wird.
Der Bund reglementiert auch die Mannschaftskassen von Thekenklubs oder Kegelvereinen. NRW setzt sich für Erleichterungen ein - und ist damit nicht alleine.
Meinung · Eine Gruppe von Filmschaffenden um Luke Mockridge, Atze Schröder und Micky Beisenherz hat zu Ende gedacht, was beim Geheimtreffen in Potsdam geplant worden sein soll: Sie zeigt, wie ein Deutschland ohne Migranten aussehen könnte. Ihre Vision ist bedrückend, wenn auch nicht klischeefrei.
