Unionsfraktionschef im Interview: Kauder will Denunziantentum im Netz stoppen

(RP) Der Unionsfraktionschef Volker Kauder ruft im Gespräch mit unserer Redaktion seine Parteifreunde im Streit um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Ordnung und versichert, dass „Steuererhöhungen jeglicher Art ausgeschlossen“ seien. Er setzt auf Wachstumsimpulse durch das Elektroauto und macht sich Sorgen um Denunziantentum im Internet. Nach dem "spickmich"-Urteil des Bundesgerichtshofes müsse das Persönlichkeitsrecht möglicherweise gestärkt werden.

Der enge Merkel-Vertraute Volker Kauder (CDU) will die Persönlichkeitsrechte im Internet stärken. Foto: ddp

Bei der Testwahl zum Europaparlament hatte die Union 17 Prozentpunkte Vorsprung vor der SPD – kann die Union sich auf dem Weg zu einer schwarz-gelben Regierung jetzt nur noch selber stoppen?

Kauder: Wir haben eine gute Chance auf einen deutlichen Wahlsieg, aber abgerechnet wird am 27. September. In unserem Wahlprogramm werden wir es am Sonntag klipp und klar sagen: Wir wollen die Koalition mit der FDP und wir werden die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass das die einzige Koalition ist, die in der Lage ist, unser Land sicher und gestärkt durch die Krise zu steuern.

Das müssen die CDU-Arbeitnehmer überhört haben. Sie verglichen gerade Westerwelle mit Lafontaine und nannten beide „Populisten“.

Kauder: Lafontaine hat als Populist eine Ausnahmeposition in der deutschen Politik. Mit ihm sollte man keinen anderen vergleichen.

Glücklich ist Westerwelle auch nicht über das Liebäugeln mit Schwarz-Grün, wie es Innenminister Schäuble und Wirtschaftsminister zu Guttenberg gerade wieder taten.

Kauder: Wir haben uns für eine Braut entschieden. Als Wertkonservativer bin ich der Meinung, dass wir nicht nach anderen potenziellen Bräuten Ausschau halten sollten.

Trotzdem glaubt nur jeder vierte Wähler, dass es im Herbst eine schwarz-gelbe Regierung geben wird.

Kauder: Unser Ziel ist es, gestärkt aus der Krise herauszukommen. Wir wollen Wachstumskräfte freisetzen, durch eine Rückführung des Staatsdefizits, durch Innovationen und durch Steuerentlastungen im unteren und mittleren Einkommensbereich. Das können wir nicht mit der SPD und nicht mit den Grünen verwirklichen. Das geht nur mit der FDP.

Fotos

"Spickmich.de": Das Logo, die Seite und die Macher dahinter 

Falls es aber für Schwarz-Gelb nicht reicht, stehen Sie dann als Fraktionschef in einem schwarz-gelb-grünen Jamaika-Bündnis zur Verfügung?

Kauder: Ein Jamaika-Bündnis wird es nicht geben. Die Situation unseres Landes erfordert in der nächsten Wahlperiode Stabilität. Das bietet nur das Bündnis zwischen Union und FDP. Alle anderen diskutierten Modelle sind im höchsten Maße instabil.

Der CSU ist das Wahlprogramm noch nicht konkret genug, sie will Steuerentlastungen für 2011 oder 2012 festschreiben.

Kauder: Wir sagen bei anderen Vorhaben ja auch nicht, in welchem Jahr wir das machen wollen. Die Zusage „in der nächsten Wahlperiode bis 2013“ ist klar genug. Keiner weiß genau, wie sich die Krise entwickelt. Es ist deshalb glaubwürdiger zu sagen, wir machen es, als irgendein beliebiges Datum zu nennen.

Und für die Finanzierung dieser Steuersenkung erhöhen Sie den verminderten Mehrwertsteuersatz?

Kauder: Das ist eine unsägliche Diskussion, die da losgetreten wurde. Ich sage in aller Deutlichkeit: Steuererhöhungen jeglicher Art schließen wir aus. Noch einmal: Wir brauchen einen Mix aus Zukunftsinvestitionen und Entlastungen, um durch Wachstum den Staatshaushalt wieder zu sanieren. Durch Steuererhöhungen entsteht keine Dynamik und kein Wachstum, sondern das glatte Gegenteil. Im Übrigen muss die Bewältigung der Krise eine gesamtgesellschaftliche Leistung sein und darf nicht auf dem Rücken einzelner Gruppen ausgetragen werden. Die Union wird sich in ihrem Programm dazu klar und deutlich bekennen. Wer in der Union Führungsverantwortung hat, sollte diese jetzt auch wahrnehmen, statt durch zusammenhanglose Interviewäußerungen oder Einzelmeinungen Verwirrung zu stiften.

Der SPD-Finanzminister sagt, für Steuersenkungen ist in der nächsten Wahlperiode kein Spielraum.

Kauder: Die SPD straft sich selbst Lügen. Sie hat doch selbst mit beschlossen, dass wir ab 2010 die steuerliche Abzugsfähigkeit von Sozialbeiträgen verbessern. Es gibt nach der Wahl mit den Stimmen der SPD spürbare Steuererleichterungen in der Höhe von rund 10 Milliarden Euro!

Aber brauchen Sie nicht erst wieder Wachstum und mehr Einnahmen, bevor Sie Steuersätze senken können?

Kauder: Die Steuersenkung wird Antriebskräfte freisetzen. Sie wird zu Wachstum beitragen und damit mehr Geld in die Kasse bringen. Wir müssen in neue Wachstumsphasen kommen und dafür auch neue Zukunftsprojekte antreiben.

Zum Beispiel?

Kauder: Ich setze stark auf die Elektromobilität. Wir müssen in der nächsten Legislaturperiode entscheidende Schritte machen, damit das Elektroauto kommt. Ich weiß von der Automobilindustrie, dass an der Batterieforschung gerade intensiv gearbeitet wird. Das ist der Schlüssel zum Durchbruch. Solche Zukunftsprojekte werden auch wieder zu Mehreinnahmen führen.

Die Union will nach der Wahl einen neuen Ausweisungsgrund einführen. Sollen alle ausgewiesen werden können, die sich nicht integrieren lassen wollen?

Kauder: Hier geht es um massiv integrationsfeindliches Verhalten. Also zum Beispiel, wenn junge Menschen ohne deutschen Pass ständig brutale Gewalt anwenden. Die Menschen in unserem Land, auch diejenigen mit Migrationshintergrund, erwarten von uns, dass wir Gewalt nicht hinnehmen. Da braucht es klare Signale.

Integration bleibt also freiwillig?

Kauder: Sie bleibt ein Angebot, aber wir erwarten, dass es angenommen wird. Wir werden sehr massiv dafür werben. Ich will, dass alle Menschen, die hier geboren werden, eine vernünftige Chance haben. Die bekommen sie nicht, wenn sie keine Schulausbildung haben. Wir werden den Eltern noch klarer sagen müssen, dass sie sich an ihren Kindern versündigen, wenn sie den Kindern die Chance der Integration nicht geben. Das gilt im Übrigen grundsätzlich für alle. Nicht nur für Eltern mit Migrationshintergrund.

Der Bundesgerichtshof hat Lehrerbenotung im Internet durch Schüler gebilligt. Ist das unproblematisch?

Kauder: Dass Politiker benotet werden, damit können wir leben. Aber dass jetzt auch zwischen Bürgern jeder den anderen anonym bewerten kann, das hat für mich schon etwas von Denunziantentum. Sollen Lehrer demnächst anonym ihre Schüler bewerten? Oder Verurteilte die Richter? Ich denke, wir sollten uns noch einmal anschauen, ob angesichts dieser durch das Internet entstandenen neuen Situation die Persönlichkeitsrechte ausreichend Schutz bieten oder ob Klarstellungen nötig sind.

Koalitionen teilen sich die Zuständigkeit für Wirtschaft und Finanzen auf. Sie haben einen starken Wirtschaftsminister, überlassen Sie das Finanzressort der FDP?

Kauder: Wir setzen uns im Wahlkampf mit Themen auseinander. Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben. Alle anderen Personalfragen klären wir nach der Wahl.

Wird Afghanistan nach den anhaltenden Angriffen der Taliban auf die Bundeswehr zum Wahlkampfthema?

Kauder: Im Wahlkampf geht es um alle Themen, die wichtig sind. Natürlich gehört Afghanistan dazu. Aber wir erwarten auch im Wahlkampf, dass der bisherige Koalitionspartner zu diesem Einsatz stehen. So schwer es auch ist: Wir verteidigen dort unsere Sicherheit. Wenn wir den Terrorismus dort nicht mehr bekämpfen, kommt er nach Europa.

Dennoch will die Mehrheit der Bevölkerung die Bundeswehr so schnell wie möglich abziehen. Wann holen Sie die Truppe heim?

Kauder: Wenn es die Situation erlaubt. Ich kann die Bevölkerung verstehen. Aber die Bevölkerung will auch Sicherheit. Es gilt, was der SPD-Fraktionschef Peter Struck gesagt hat: Wir verteidigen Deutschland auch am Hindukusch.

Was schenken Sie Struck zu seinem Abschied aus der Politik? Vielleicht auch etwas Politisches?

Kauder: Politisch habe ich ihm noch nie etwas geschenkt. Aber ein persönliches Geschenk werde ich ihm natürlich überreichen.

Gregor Mayntz sprach mit dem Merkel-Vertrauten und Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder.

Weitere Fotos zu diesem Thema