China tritt gerade in strukturschwachen Regionen als Retter in der Not auf. Und manchmal schickt das Regime auch Spione. Wie blind sind die politisch Verantwortlichen? Eine Geschichte über verlockende Geschäfte, verhinderte Veranstaltungen – und die unterschätzte Macht Pekings.
Meinung · Großbritannien macht im Kampf gegen die unerlaubte Zuwanderung ernst. Asylverfahren werden allesamt nach Ruanda ausgelagert. Das klingt zunächst unmenschlich, aber die Europäische Union sollte trotzdem vom britischen Modell lernen.
Analyse · Mit vier Sätzen hat die AfD zu den aktuellen Spionagevorwürfen Stellung genommen: Europapolitiker Maximilian Krah trennt sich von einem beschuldigten Mitarbeiter und nimmt am Wahlkampfauftakt nicht teil. Spitzenkandidat für die Europawahl will Krah derweil bleiben. Doch es gibt Vorermittlungen.
„Und ich möchte gerne vor allem jungen Leuten ein Gesprächsangebot machen, da, wo sie sind.“ Im Moment scheinen sie „vor allem auf Tiktok“ zu sein, sagte Habeck.
Analyse · Die Opposition schaut genau hin, was sich in der Ampel derzeit abspielt. Sollte die Koalition doch noch zerbrechen, wollen Fraktionschef Friedrich Merz und die CDU/CSU vorbereitet sein. Und zwar für Neuwahlen. Am Freitag setzt man die Ampel erneut unter Druck.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premier Rishi Sunak haben eine verstärkte Zusammenarbeit ihrer Länder bei der Verteidigung angekündigt. Der Besuch Sunaks in Berlin war lange überfällig - wie war die Stimmung?
„Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen für soziale Medien“, schrieb der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton. Die Verfahren wegen der möglichen Suchtgefahr der Plattform würden aber weitergehen.
Von der Klärung der Frage hängt unter anderem ab, ob und wann der Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs starten kann. Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird.
„In den nächsten Stunden“ werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden. Und: Monatelang gab es keine US-Hilfen für die Ukraine mehr. Nun hat der Kongress neue Mittel freigeben.
„In den nächsten Stunden“ werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden.
Analyse In nie gekanntem Ausmaß unterstützt die Ampel-Koalition mit staatlichem Geld den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Dabei steht das US-Programm zur Inflationsbekämpfung Pate. Warum ein solcher Weg die Deutschen teuer zu stehen kommt.
Meinung Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist mit einem 60-Kilo-Dönerspieß in die Türkei – samt einem Berliner Imbissbudenbesitzer. Was als nette Geste gedacht sein mag, erweist den Deutsch-Türken einen Bärendienst.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Die israelische Armee geht derzeit im Süden des Libanon gegen die islamistische Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon vor. Israels Verteidigungsminister sagte Gallant am Mittwoch, in der Region sei mittlerweile die Hälfte der örtlichen Hisbollah-Führungsebene getötet worden.
Meinung Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhöht die Wachstumsprognose der Regierung um einen lächerlichen Zehntelprozentpunkt auf 0,3 Prozent im laufenden Jahr. Ein Aufschwung zeichnet sich zwar ab, doch das Wachstum bleibt zu schwach, als dass sich die Regierung darauf ausruhen dürfte.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Ministerium sehe im weiteren Jahresverlauf Zeichen für eine leichte konjunkturelle Aufhellung. So gehe die Inflation weiter zurück.
Klassische Spionage, Cyberangriffe, wirtschaftliche Abhängigkeiten schaffen, Technologie absaugen - deutsche Behörden beobachten verschiedene Methoden chinesischer Geheimdienste.
Seit Jahren sind die Renten in Deutschland nicht mehr stärker gestiegen als die Inflation. In diesem Jahr ist das anders. Die Erhöhung wurde nun beschlossen.
NRW sei „ein Eldorado für Salafisten“, klagt die Opposition: Innenminister Herbert Reul (CDU) müsse Auftritte von Hasspredigern unterbinden. Reul wehrte sich in einer Debatte, die neben dem Islamismus auch die AfD in den Fokus nahm.
Interview · Schnecken fressen alles weg, was Gärtnern lieb – und teuer ist und werden entsprechend rabiat beseitigt. Warum wecken die Tiere den Sadismus in uns? Und ist das Verhältnis zwischen Mensch und Kriechtier noch zu retten? Fragen an den Schneckenexperten Florian Werner.
