Stimme Nummer 613: Köhler verdankt seine Wahl einer Grünen

München (RPO). Bundespräsident Horst Köhler ist mit einer Mehrheit von nur einer Stimme für weitere fünf Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Offenbar hat das Köhler-Lager jedoch nicht so geschlossen gestimmt wie bislang angenommen. Einem Zeitungsbericht nach verdankt Köhler seine Wiederwahl einer Parlamentarierin der Grünen.

Die Grüne Silke Stokar hat nach eigenem Bekunden in der Bundesversammlung für den Horst Köhler gestimmt. Foto: ddp

Köhler erhielt am Samstag als Kandidat von Union und FDP im ersten Wahlgang mit 613 Stimmen genau die absolute Mehrheit der Bundesversammlung. Die Vorsitzenden von Union und FDP werteten das Ergebnis als Signal für ein schwarz-gelbes Bündnis bei der Bundestagswahl im September.

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Offenbar etwas vorzeitig. So gab nach eigenen Angaben auch die grüne Bundestagsabgeordnete Silke Stokar Köhler ihre Stimme, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. "Ich bin seit Tagen überzeugt gewesen, dass ich im ersten Wahlgang Köhler wählen werde", sagte sie dem Blatt. Sie sei sicher, dass weitere Vertreter der Grünen so gehandelt hätten, wollte demnach aber keine Namen nennen. Ohne ihre Stimme hätte es einen zweiten Wahlgang geben müssen.

"Ich wollte bei der Bundespräsidentenwahl keine Verabredungen mit der Linkspartei", habe die Abgeordnete aus Hannover ihre Entscheidung begründet. "Parteitaktische Spielchen" seien am ehesten durch einen Sieg Köhlers im ersten Wahlgang zu verhindern gewesen. An die Empfehlung der Fraktionsführung, Gesine Schwan zu wählen oder sich zumindest zu enthalten, habe sie sich nicht gebunden gefühlt. "Ich bin eine freie Abgeordnete", sagte sie demnach. Bei der Bundespräsidentenwahl gelte kein Fraktionszwang.

Klare Niederlage für Schwan

Köhlers Herausforderin, die von SPD und Grünen favorisierte 66-jährige Politikprofessorin Gesine Schwan, erhielt 503 Stimmen. Schwans Ergebnis blieb elf Stimmen unter der Gesamtzahl des rot-grünen Lagers von 514 Mitgliedern. Sie selbst zeigte sich enttäuscht, vermutet die Abweichler im Lager der Grünen. DGB-Chef Michael Sommer beklagte uim Anschluss an die Wahl mangelnde Geschlossenheit. "Es fehlen zehn Stimmen. Da muss man mal sehen, wer das gewesen ist", sagte er dem Online-Portal des "Hamburger Abendblattes".

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Horst Köhler wiedergewählt 

Die Zustimmung zu dem Kandidaten der Linken, dem 72-jährigen Schauspieler Peter Sodann, übertraf mit 91 Stimmen sogar die Zahl der 89 Delegierten seiner Partei um zwei. Der Kandidat der Rechten erhielt die vier Delegiertenstimmen der Mitglieder von NPD und DVU.

Der 66-jährige Köhler nahm die Wahl sichtlich erleichtert an und zollte seinen demokratischen Mitbewerbern Respekt. Schwan besann sich nach einem kurzen Moment der Enttäuschung und nahm ebenfalls mit freudigem Gesichtsausdruck Respektbezeugungen entgegen.

Von den 1224 Mitgliedern der Bundesversammlung waren im Reichstagsgebäude nur 1223 anwesend, da der Linken-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke mit einem Herzinfarkt im Krankenhaus lag. Für einen Sieg war genau die Zahl von 613 Stimmen notwendig, die Köhler erhielt. Es gab zehn Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen.

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Reaktionen auf Köhlers Wiederwahl 

"Wir haben viel Arbeit vor uns"

Köhler rief die Bürger in der ersten Rede seiner zweiten Amtszeit auf, mit neuen Ideen die Herausforderungen zu bewältigen. Arbeit, Bildung und Integration nannte er als Schwerpunktthemen. Deutschland müsse sich seiner Stärke bewusst sein und sie für die Kraft der Gemeinschaft nutzen. "Demokratie, das sind wir alle", sagte er vor der Bundesversammlung. Köhler dankte ausdrücklich seiner Frau Eva Luise: "Jede Stunde ist ein Geschenk mit dir."

Die Vorsitzenden von Union und FDP, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, werteten das Ergebnis in einer Stellungnahme als Signal für einen gemeinsamen Erfolg bei der Bundestagswahl im September. Merkel erklärte, es habe sich gezeigt, "dass wir das, was wir wollten, geschafft haben, gemeinsam und nicht alleine". Westerwelle äußerte Genugtuung darüber, "dass der Versuch aus SPD, Grünen und Linkspartei, einen hervorragenden Bundespräsidenten aus dem Amt zu bringen, gescheitert ist". Seehofer nannte das Wahlergebnis "ein klares Signal für das, was wir vorhaben".

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Die Momente der Entscheidung 

Köhler selbst sagte in der ARD, er würde sich nicht der Meinung eines seiner Vorgänger, Gustav Heinemann (SPD), anschließen, der 1969 seine Wahl als Vorzeichen eines Machtwechsels interpretiert hatte: "Ich würde das so nicht gebrauchen."

"Praktische Demokratie gelebt"

SPD-Chef Franz Müntefering gratulierte Köhler und bedankte sich bei seiner unterlegenen Konkurrentin für ihren Einsatz: "Wir sind stolz auf Gesine Schwan." Sie habe mit ihrer Kandidatur "praktische Demokratie gelebt". Schwan selbst rechtfertigte ihre Kandidatur ähnlich und fügte hinzu, sie habe es getan, "weil die Partei (die SPD, Red.) es gewollt hat und weil ich es gewollt habe". Sie gab sich überzeugt: "Ich habe Profil gezeigt."

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Die Enttäuschung der Gesine Schwan  

Linken-Chef Oskar Lafontaine sah die Wiederwahl Köhlers nicht als Signal für die Bundestagswahl: "Nach meiner Überzeugung wird es bei der Bundestagswahl keine schwarz-gelbe Mehrheit geben." Lafontaine zeigte sich von dem Erfolg Köhlers im ersten Wahlgang nicht überrascht. "Das ist ein Ergebnis, das wir so erwartet haben", sagte er und gratulierte.

Die Grünen wünschten Köhler "das nötige Quäntchen Glück". Die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir dankten zugleich Schwan. "Ihre Kandidatur war ein Gewinn für die Demokratie in unserem Land, durch die auch die Bedeutung der Bundespräsidentenwahl unterstrichen wurde."

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Spitzen der Politik feiern 60 Jahre Grundgesetz 

Zu den ersten ausländischen Gratulanten gehörte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er dankte Köhler für seinen "Einsatz für die europäische Idee und Ihren aktiven Beitrag zum Zusammenwachsen der erweiterten Europäischen Union".

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