China tritt gerade in strukturschwachen Regionen als Retter in der Not auf. Und manchmal schickt das Regime auch Spione. Wie blind sind die politisch Verantwortlichen? Eine Geschichte über verlockende Geschäfte, verhinderte Veranstaltungen – und die unterschätzte Macht Pekings.
Meinung · Großbritannien macht im Kampf gegen die unerlaubte Zuwanderung ernst. Asylverfahren werden allesamt nach Ruanda ausgelagert. Das klingt zunächst unmenschlich, aber die Europäische Union sollte trotzdem vom britischen Modell lernen.
Ein mitgebrachter Imbissbuden-Besitzer samt Dönerspieß sorgt beim Besuch von Bundespräsident Steinmeier in der Türkei für viel Aufmerksamkeit. Beim offiziellen Essen zeigt Gastgeber Erdogan Humor.
Gerüchte und Falschinformationen im Netz können für Verwirrung sorgen. Ein Fall rund um Berliner Schulen ist neuestes Beispiel. Es geht um das Thema Vergewaltigung.
Analyse · Mit vier Sätzen hat die AfD zu den aktuellen Spionagevorwürfen Stellung genommen: Europapolitiker Maximilian Krah trennt sich von einem beschuldigten Mitarbeiter und nimmt am Wahlkampfauftakt nicht teil. Spitzenkandidat für die Europawahl will Krah derweil bleiben. Doch es gibt Vorermittlungen.
„Und ich möchte gerne vor allem jungen Leuten ein Gesprächsangebot machen, da, wo sie sind.“ Im Moment scheinen sie „vor allem auf Tiktok“ zu sein, sagte Habeck.
Dass es so nicht weitergehen kann, war nicht nur Venezianern, sondern auch der Weltkulturorganisation Unesco klar. Immer wieder drohte die Unesco der Stadt wegen des Massenansturms den Status als Weltkulturerbe abzuerkennen.
Die Flugverbotszone soll sich über einen Radius von 150 Kilometern um Paris herum erstrecken, wie die Behörde für zivile Luftfahrt und Innenminister Gérald Darmanin mitteilten.
Meinung Dass Renten stärker steigen als die Inflation, ist gut und richtig. Dies ergibt sich aus der segensreichen Rentenformel, die die Altersbezüge aus dem politischen Streit heraushält. Das Problem ist die langfristige Politik der Ampel.
„Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen für soziale Medien“, schrieb der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton. Die Verfahren wegen der möglichen Suchtgefahr der Plattform würden aber weitergehen.
Von der Klärung der Frage hängt unter anderem ab, ob und wann der Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs starten kann. Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
„In den nächsten Stunden“ werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden. Und: Monatelang gab es keine US-Hilfen für die Ukraine mehr. Nun hat der Kongress neue Mittel freigeben.
„In den nächsten Stunden“ werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden.
Analyse Die Opposition schaut genau hin, was sich in der Ampel derzeit abspielt. Sollte die Koalition doch noch zerbrechen, wollen Fraktionschef Friedrich Merz und die CDU/CSU vorbereitet sein. Und zwar für Neuwahlen. Am Freitag setzt man die Ampel erneut unter Druck.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premier Rishi Sunak haben eine verstärkte Zusammenarbeit ihrer Länder bei der Verteidigung angekündigt. Der Besuch Sunaks in Berlin war lange überfällig - wie war die Stimmung?
Meinung Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhöht die Wachstumsprognose der Regierung um einen lächerlichen Zehntelprozentpunkt auf 0,3 Prozent im laufenden Jahr. Ein Aufschwung zeichnet sich zwar ab, doch das Wachstum bleibt zu schwach, als dass sich die Regierung darauf ausruhen dürfte.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Ministerium sehe im weiteren Jahresverlauf Zeichen für eine leichte konjunkturelle Aufhellung. So gehe die Inflation weiter zurück.
NRW sei „ein Eldorado für Salafisten“, klagt die Opposition: Innenminister Herbert Reul (CDU) müsse Auftritte von Hasspredigern unterbinden. Reul wehrte sich in einer Debatte, die neben dem Islamismus auch die AfD in den Fokus nahm.
Meinung · Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist mit einem 60-Kilo-Dönerspieß in die Türkei – samt einem Berliner Imbissbudenbesitzer. Was als nette Geste gedacht sein mag, erweist den Deutsch-Türken einen Bärendienst.
