Kommission wird eingesetzt: Minister Rösler will Gesundheitsprämie

Berlin (RP). Der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will noch im Dezember die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitssystems einberufen. Das erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen.

Minister Rösler schaut sich bereits nach Mitgliedern für seine Regierungskommission um. Foto: AP

Die Kommission soll aus Mitgliedern von Politik und Wissenschaft zusammengesetzt werden und ähnlich wie die Rürup-Kommission bei der Rente umfassende Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens formulieren.

In der schwarz-gelben Koalition ist ein heftiger Streit um die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens entbrannt, die Besetzung des Gremiums gilt daher als sensibles Thema.

Erste Mitglieder stehen offenbar schon fest. So soll der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski und der Münchner Gesundheitsexperte Günter Neubauer in das Gremium berufen werden. Auch Bernd Raffelhüschen, liberaler Ökonom und Pflege- und Rentenexperte, ist im Gespräch.

Die Unionsseite soll offenbar Karl-Josef Laumann, NRW-Gesundheitsminister, und der bayerische CSU-Gesundheitsminister Markus Söder vertreten. Beide dürften ihrer Parteilinie folgend Widerstand gegen die von der FDP geplante Einführung einer Gesundheitsprämie leisten.

Der Chef des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken, als Staatssekretär im Sozialministerium vorgesehen, könnte in dem Gremium den Gesundheitsfonds verteidigen. Hecken, früherer saarländischer Sozialminister, war auch als Gesundheitsminister im Gespräch und genießt hohes Ansehen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Derweil zweifeln Ökonomen an der Finanzierbarkeit der liberalen Reformpläne. Rösler will den Arbeitgeberbeitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung einfrieren und den Arbeitnehmerbeitrag (7,9 Prozent) in eine Prämie umwandeln. So sollen die Gesundheitskosten vom Lohn abgekoppelt werden.

Nach Berechnungen des IGES-Instituts für Gesundheitsforschung müsste die Prämie 140 bis 154 Euro pro Monat betragen, sollten weiterhin Eheleute und Kinder beitragsfrei versichert sein. Die Kosten für den Sozialausgleich für Bezieher niedriger Einkommen, beziffern die Forscher auf 22 Milliarden Euro.

Die personellen und erste inhaltliche Festlegungen wollen Union und FDP auf der Klausurtagung am 18. und 19. November treffen.

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