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Interview mit SPD-Senator Sarrazin: Mit dickem Pullover Energiekosten sparen
Düsseldorf (RP). Er hat eine Vorliebe für klare Worte und provokante Äußerungen. Im Interview spricht der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin über die Rekord-Energiepreise, Sozialtarife für Hartz-IV-Empfänger und das Thema Pendlerpauschale. Und rät Verbrauchern, die unter den steigenden Energiepreisen leiden, die Temperaturen im Zimmer zu drosseln und sich "dicke Pullover" anzuziehen.
Herr Sarrazin, Sie gelten als Querkopf der SPD. Trauen sich andere nur nicht, Unbequemes zu sagen oder ecken Sie einfach gerne an?
Sarrazin: Ich sage in 99 Prozent aller Fälle nicht alles, was ich denke.
Machen Sie heute eine Ausnahme?
Sarrazin: Keine Sorge, ich sage auch nie etwas, was ich nicht denke. Aber wenn man dann noch mit der Gabe ausgestattet ist, Dinge griffig zu formulieren, kommt eben auch mal eine Aussage heraus, die einen auch selbst überrascht.
Wie Ihre Äußerung, dass sie zu einem Mindestlohn von fünf Euro arbeiten würden?
Sarrazin: Wenn jemand Tontauben schießt, wird er ab und zu auch mal eine Tontaube verfehlen. Deswegen bereut man ja nicht das Tontaubenschießen.
Sie sind Volkswirt. Ihre Zunft lehnt mehrheitlich einen allgemeinen Mindestlohn als schädlich ab. Und Sie?
Sarrazin: Der Mindestlohn gehört zu den Themen, zu denen ich mich öffentlich lieber nicht äußere.
Das klingt nicht nach SPD-Linie.
Würden Sie heute noch einmal in die SPD eintreten?
Sarrazin: Ich bin zu einer Zeit in die SPD eingetreten, als die Politik wichtiger war. Ostpolitik, NATO, Bildungspolitik, nukleare Bewaffnung, die Themen wurden heftig diskutiert. Heute ist die Politik in der Lebenswelt der Menschen nur eines von vielen Gebieten. Ich verstehe die jüngere Generation, wenn sie sich zu anderen Dingen hingezogen fühlt.
Es fehlt der große Leitgedanke, die große Debatte, um in eine Partei einzutreten?
Sarrazin: Ja, damals haben wir gedacht, dass wir die Welt zum Positiven verändern können, wenn wir uns in der Politik engagieren. Das würde ich heute so nicht mehr unterschreiben. Die Politik insgesamt ist machtloser geworden.
Derzeit rufen viele wegen der Rekord-Energiepreise nach der Politik. Muss der Staat etwas tun?
Sarrazin: Das beste, was der Staat an dieser Stelle tun kann, ist nichts zu tun. Es ist doch ganz einfach: der beste Feind hoher Preise sind hohe Preise.
Heißt: Die Menschen reagieren richtig, indem sie Energie sparen?
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Sarrazin: Ja, die hohen Preise führen dazu, dass die Leute die Nachfrage drosseln. Es gibt ohnehin keinen schnellen Ausweg aus der Situation, weil der wachsende Energiehunger in der Welt nicht nachlässt. Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können. Bei uns waren es zuhause immer 16 Grad. Am Morgen hat mein Vater die Koksheizung befeuert und sie erst am Abend, wenn er von der Arbeit zurückkam, wieder angemacht. Das hielt dann immer gerade für 16 Grad. Ich habe es überlebt.
Sozialtarife für Hartz-IV-Empfänger lehnen Sie ab?
Sarrazin: Empfängern von Arbeitslosengeld II werden die Heizkosten erstattet. Darüber hinaus sehe ich keinen Handlungsbedarf.
Wo stehen Sie in der Diskussion um die Pendlerpauschale?
Sarrazin: Ich meine, wir sollten es so handhaben wie es international üblich ist. Die Arbeit beginnt am Arbeitsplatz und der Weg dorthin ist Privatsache. Die Pendlerpauschale führt zu Verzerrungen. Der Pendler, der außerhalb von München im Grünen wohnt hat nicht annähernd so hohe Kosten durch das Pendeln, wie er Mietkosten in München hätte. Wer ist benachteiligt? Es gibt keinen Anlass, den Verbrauch von Energie steuerlich zu subventionieren.
Sie fahren in Berlin einen rigorosen Sparkurs und haben mit dem Abbau der Schuldenlast von 60 Milliarden Euro begonnen. Wann ist die Hauptstadt schuldenfrei?
Sarrazin: Das kann man seriös nicht prognostizieren. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, wäre Berlin in 200 Jahren schuldenfrei. Im Ernst, wir haben radikal gespart und das Kleid der staatlichen Ausgaben so geschneidert, dass es zu den Einnahmen passt. Wenn wir keine neuen Schulden aufbauen, wird die Schuldenlast relativ gesehen kleiner, weil die Einnahmen alleine durch Wirtschaftswachstum und Inflation weiter steigen.
Trotzdem pochen Sie im Streit um die gesetzliche Schuldenbremse auf Finanzhilfen der reichen Länder?
Sarrazin: Wenn es eine Regelung für die Hilfe bei den Altschulden der besonders betroffenen Länder gibt, muss Berlin dabei sein. Es kann nicht sein, dass die Länder, die sich angestrengt haben, am Ende verlieren. Wir haben radikal saniert, das muss honoriert werden.
Sie könnten als Gegenleistung für Finanzhilfen der reichen Länder harte Selbstverpflichtungen anbieten?
Sarrazin: Dazu sind wir bereit. Wir würden uns harten Auflagen unterwerfen, wenn es zur Lösung beiträgt. Das würde mir das Leben als Finanzsenator ja auch leichter machen.
Schreiben Sie uns Ihre Meinung. Hat der Senator Recht?
Viele Deutsche stöhnen über die hohen Energiepreise - Berlins rot-roter Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hält das für übertrieben. Wir fragen Sie: Was meinen Sie zu den Äußerungen des Senators? Hat er Recht? Wie sparen Sie Energie? Schreiben Sie uns hier Ihre Meinung.
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