Legalisierung ab 1. AprilKommission schlägt Grenzwert für Cannabis am Steuer vor
Die vorgesehene teilweise Freigabe von Cannabis stößt auf Bedenken - auch in puncto Verkehrssicherheit. Ab wann sollen Sanktionen greifen?
Die vorgesehene teilweise Freigabe von Cannabis stößt auf Bedenken - auch in puncto Verkehrssicherheit. Ab wann sollen Sanktionen greifen?
Bundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt – so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs. Die Koalition will nun reagieren.
Es solle noch einmal geprüft werden, was unbedingt unleserlich gemacht werden müsse, sagte Karl Lauterbach am Donnerstag. Das werde eine Zeit lang dauern, so der Gesundheitsminister.
Die Doppelspitze der SPD in Nordrhein-Westfalen ist... ja, wer ist das überhaupt? Und Jochen Ott, der macht... was noch mal? Laut aktueller Umfrage kennt kaum jemand die wichtigsten Köpfe der Sozialdemokraten im Land. Was das zu bedeuten hat.
Selbst als Gedankenspiel lehnt der Bundeskanzler Wagenknechts Partei als Partner ab. Auch zu einer möglichen Beteiligung von SPD und BSW in Landesregierungen äußert sich Scholz.
In Lubmin kam einst das russische Erdgas über die Nordstream-Pipeline an. Nach ihrer Zerstörung entstand eilig ein Terminal für Flüssiggas, das mit riesigen Schiffen geliefert wird. Der kleine Ort an der Ostseeküste mit seinem Hafen aus DDR-Zeiten und dem stillgelegten AKW erlebt die nächste Wende in der wechselhaften Energiepolitik des Landes – und eine neue Sicht auf Russland.
An einem Abend nimmt Joe Biden mehr Geld ein als Donald Trump zuletzt im gesamten Februar. Und seine Wahlkampfkassen sind ohnehin schon prall gefüllt.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich am Donnerstag schockiert. Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie, die im Bericht der Stiftung Weltwirtschaftsforum 2023 über die Gleichstellung der Geschlechter auf Platz 132 von 146 Ländern steht.
Interaktiv
An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.Meinung
Sie ist unbeliebt und eigentlich will ihr die EU auch schon seit Jahren an Kragen: die Zeitumstellung. Ihren ursprünglichen Zweck hat die Einführung der Sommerzeit zwar verfehlt. Trotzdem hat der halbjährliche Wechsel auch einige Vorteile.Disney und Floridas Gouverneur führen seit 2022 einen erbitterten Streit. Auslöser war die Kritik des Konzerns an einem umstrittenen Gesetz, das Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität an Grundschulen verbot.
Die EU spielt eine große Rolle im Leben der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Doch außer bei Männern und Frauen gibt auch überraschende Unterschiede in den verschiedenen Altersgruppen und Verdienstklassen.
Meinung
Zum zweiten Mal veranstaltete RTL am Mittwochabend ein ungewöhnliches TV-Ereignis und interpretierte das Leiden Christi live mit deutschen Schauspielern. Neben einigen klugen Gedanken fuhr die Sendung eine Reihe an Skurrilitäten auf. Auch ein Song der Toten Hosen wurde gewürdigt. Was am Ende enttäuschte.Durch die umstrittene Niederlage von Al Gore im Jahr 2000 schaffte er es letztlich nicht ins Weiße Haus. Zuletzt engagierte sich Lieberman vor allem für die Organisation „No Labels“, die Kandidaten aufstellen will, die nicht den beiden großen Parteien angehören.
Exklusiv
Jetzt also doch: Zum Schutz des Verfassungsgerichts sollen zentrale Regelungen ins Grundgesetz. Etwa die Zahl der Richter und deren Amtsdauer. Das sieht ein erster Gesetzentwurf vor. Auch soll die Unabhängigkeit des Gerichts und die Verbindlichkeit von Entscheidungen gesichert werden.Exklusiv
Anfang April tritt ein Gesetz in Kraft, mit dem Innenministerin Faeser Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst bekämpfen will. Das neue Disziplinarrecht soll es dem Bund ermöglichen, verfassungsfeindliche Beamte schneller loszuwerden. Könnte das Folgen haben für Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen?Junge Wissenschaftler hangeln sich jahrelang von Kurzzeitvertrag zu Kurzzeitvertrag. Eine Reform soll nun die Arbeitsbedingungen verbessern. Kritiker bezweifeln, dass das so gelingt.
Die Gesundheitsversorgung vor Ort soll stärker abgesichert werden. Der Minister rechtfertigt nötige Mehrausgaben. Eine Änderung bei homöopathischen Mitteln will er auch im Blick behalten.
Interaktiv · Die NRW-Landtagswahl 2022 fand am 25. Mai statt - und brachte einen klaren Wahlsieger: Die CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst. Wie entwickelt sich seither die Stimmung im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland?
Interview · Im November übernahm die Hamburger Bischöfin kommissarisch den EKD-Ratsvorsitz von Annette Kurschus, die auf Druck der Öffentlichkeit zurückgetreten war. Im RP-Interview erklärt Kirsten Fehrs, warum AfD-Mitglieder aus Kirchenämtern ausgeschlossen werden sollen und welche Folgen die erste große Missbrauchsstudie der Evangelischen Kirche hat.