Schlimme Datenschutz-Panne in Hessen: Polizei stellt vertrauliche Bürger-Infos online

Darmstadt (RPO). Riesige Panne bei der Polizei in Südhessen: Einsatzprotokolle mit den Namen kontrollierter Bürger und weiteren persönlichen Informationen wurden aus Versehen ins Internet gestellt. Datenschützer sprechen von einem "Super-GAU".

Die Polizei in Südhessen hat vertrauliche Daten kontrollierter Bürger versehentlich online gestellt. Foto: ddp

Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch sprach von einem "Super-GAU" ("Größter anzunehmender Unfall"). Das Wiesbadener Innenministerium schloss dienstrechtliche Konsequenzen aus dem Vorfall nicht aus. Der Leiter des Präsidialbüros beim Polizeipräsidium Südhessen, Karlheinz Treusch, sagte, es sei derzeit noch unklar, ob der Vorfall durch menschliches oder technisches Versagen ausgelöst wurde: "Wir sind derzeit bei der Ursachenforschung." Es handle sich bei den Daten um 41 Berichte aus dem Zeitraum zwischen dem 6. und 12. Februar 2006.

Die Einsatzprotokolle wurden erstellt, nachdem Autofahrer von der Polizei kontrolliert worden waren, unter anderem auf Missbrauch von Alkohol oder Drogenbesitz. Die Berichte enthalten unter anderem Namen, Geburtsdatum und Adresse der Betroffenen sowie gegebenenfalls Vorstrafen. Entdeckt hatte die Panne nach einem Bericht des "Darmstädter Echos" per Zufall ein Kölner Rechtsanwalt, der im Internet nach einer Umrechnungstabelle für Alkohol von Milligramm in Promille gesucht hatte und dabei auf die vertraulichen Daten gestoßen war.

Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, werden derartige Protokolle normalerweise ins polizeiinterne Intranet eingestellt, um das kriminalpolizeiliche Lagebild zu ergänzen. In Darmstadt habe offenbar ein Beamter irrtümlich jedoch nicht auf "Intranet", sondern mit der Computermaus auf "Internet" geklickt. So seien die Daten ins weltweite Netz gelangt.

SPD und Grüne fordern Bericht des Ministers

Nach Angaben von Ronellenfitsch waren die Daten auch am Dienstagmittag über die Suchmaschine Google noch abrufbar. Dies liege daran, dass einmal eingestellte Daten bei Google auch dann noch als Duplikat gespeichert seien, wenn sie von einer Homepage bereits herunter genommen worden seien: "Man muss alles tun, damit sich so etwas nicht wiederholt", sagte der Datenschutzbeauftragte. Mitarbeiter seiner Behörde hätten sich am Dienstag im Polizeipräsidium ein Bild von der Lage gemacht. Nach ersten Einschätzungen handele es sich eindeutig um menschliches Versagen.

"Das war eine Panne und die sollte man nicht schön reden", sagte der Sprecher des Wiesbadener Innenministeriums, Michael Bußer: "So etwas darf nicht vorkommen." Es gelte nun, den Sachverhalt aufzuklären und gegebenenfalls technische Vorkehrungen zu treffen, damit sich der Fall nicht wiederhole. Zudem sei das Polizeipräsidium Südhessen im Kontakt mit Google dabei, die fraglichen Daten restlos aus dem Internet zu entfernen.

Die vom "Darmstädter Echo" publik gemachte Datenpanne wird in der kommenden Woche voraussichtlich auch den hessischen Landtag beschäftigen. Vertreter von SPD und Grünen zeigten sich in Wiesbaden empört über den Vorfall und forderten umfassende Aufklärung von Innenminister Volker Bouffier (CDU). Es sei unverantwortlich, wenn Fahndungsdaten für jedermann einsehbar im Internet zu lesen seien, sagte der SPD-Innenpolitiker Michael Siebel. Beide Fraktionen forderten einen Bericht des Ministers in der nächsten Innenausschusssitzung am 24. Januar.