Sicherheitspolitik: Polizeigewerkschaft warnt FDP vor "Geisterfahrt"

Osnabrück (RPO). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die FDP aufgefordert, sich in einer schwarz-gelben Bundesregierung "den sicherheitspolitischen Realitäten zu stellen". Sie warnte davor, BKA-Befugnisse wie Online-Durchsuchungen anzutasten.

"Ich kann die FDP nur dringend davor warnen, zur linksliberalen Geisterfahrerin zu werden. Die Bürger erwarten eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik statt Frontalopposition in der Regierung." , sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er forderte die neue Bundesregierung auf, "BKA-Befugnisse wie Online-Durchsuchung, Späh- und Lauschangriff sowie das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht anzutasten".

Die Polizeigewerkschaft dringt zudem auf die Einführung "eines zentralen Einwohner-Melderegisters, um einen schnelleren Zugriff auf Name und Adresse aller Bürger zu ermöglichen". Notwendig sei ferner, endlich "eine zentrale Warndatei gegen Visa-Missbrauch einzuführen". Auch sei es überfällig, der Polizei zur Aufklärung schwerer Straftaten Zugriff auf Lkw-Mautdaten zu geben.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, forderte Union und Liberale in der Zeitung auf, den "dramatischen Personalabbau bei der Polizei in Bund und Länder zu stoppen". Seit dem Jahr 2000 seien bundesweit fast 10000 Stellen weggefallen, in den neuen Bundesländern stünden tausende weitere Jobs aktuell auf der Streichliste.