Thüringen: Ramelows Vorstoß irritiert Linke und SPD

Düsseldorf (RPO). Bodo Ramelow wird konkret: Um eine Regierung mit Beteiligung der Linken in Thüringen zu ermöglichen, ist der Spitzenkandidat bereit zum Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten. Dabei sähe der Linkspolitiker am liebsten eine "kluge Frau" an der Spitze. Doch mit dem Vorstoß macht sich der Linken-Kandidat offenbar keine Freunde: Die SPD regiert kühl, Parteichef Gysi geht deutlich auf Distanz.

Auf Tuchfühlung: Bodo Ramelow (links) geht auf Christoph Matschie zu. Foto: ddp

Das Wahlergebnis der Sozialdemokraten in Thüringen scheint paradox: Einerseits hat sie den Status als Volkspartei in Ostdeutschland trotz Stimmenzuwächsen längst verloren, andererseits ist sie beliebt wie nie. Zwar nicht bei den Wählern, aber bei den andere Parteien als Koalitionspartner.

Schon die CDU hatte die SPD nach der Wahl als kleinen Koalitionspartner heftig umworben und immer wieder vor einer Beteiligung der Linkspartei an der Landesregierung gewarnt.

"Eine starke, kluge Frau würde dem Land gut tun"

Nun setzt die Linke nach: "Ich bin bereit, in einer solchen Koalition einen gleichberechtigten Personalvorschlag zu finden, wenn damit garantiert ist, dass Thüringen künftig von einem echten reformorientierten Landesbündnis regiert wird", erklärte Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow. Dabei favorisiert Ramelow eine Frau als Regierungschefin. "Eine starke, kluge Frau würde dem Land gut tun", ergänzte er.

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Dazu schlägt er eine Form der Personalfindung vor, die in der Bundesrepublik bisher einmalig sein dürfte: "Ich bin bereit, in einer solchen Koalition einen gleichberechtigten Personalvorschlag zu finden." Grüne, SPD und Linke sollen also gleichberechtigt mitreden dürfen, obwohl die Linke von allen drei Fraktionen die mit Abstand stärkste ist.

Die thüringische SPD-Spitze reagierte am Freitag kühl auf die Anbahnungsversuche des Linken-Spitzenkandidaten. Die Sozialdemokraten wollen ihren Führungsanspruch unter Christoph Matschie nicht aufgeben – obwohl sie fast neun Prozent weniger Stimmen erhielten als die Linke.

Matschie sei "nicht verhandelbar", sagte SPD-Landesvize Heike Taubert der "Thüringischen Landeszeitung". "Wir sind doch nicht auf einem orientalischen Basar", fügte sie hinzu. Matschie selbst bezeichnete den Verzicht der Linken auf den Chefposten in der Staatskanzlei als aber als "wichtigen Schritt für weitere Gespräche". Personalfragen würden aber am Schluss geklärt.

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Gewinner und Verlierer der Landtagswahlen 

Gysi geht auf Distanz

Ärger handelte sich Ramelow aber offenbar mit seiner eigenen Parteiführung ein: Deutlich verschnupft äußerte sich Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi am Freitag gegenüber dem RBB-Sender Radioeins: Da die Linke die stärkste Fraktion in der Dreierkonstellation sei, "muss der Vorschlag zum Ministerpräsidenten von uns kommen".

Dass der Thüringer Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow dieses Recht aufgebe, wolle er "ja gar nicht glauben". "Dann brauchen wir doch gar keine Spitzenkandidaten mehr aufzustellen", konstatierte Gysi.

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