Brief an Laumann: Rösler ebnet Weg für Gesundheitskarte

Düsseldorf (RPO). Die Einführung der Gesundheitskarte rückt näher: Der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler hat angeblich signalisiert, dass die Verteilung der Karte in der Pilotregion Nordrhein fortgesetzt werden soll. Zuletzt hatten die Krankenkassen das Projekt wegen des Koalitionsvertrags eingefroren. Dieser sieht eine Überprüfung der Gesundheitskarte vor.

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Die elektronische Gesundheitskarte ist eines der umstrittensten Projekte der abgelösten Großen Koalition. Bei den kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen verabredeten CDU und FDP, ihre Einführung zu überprüfen. Daraufhin entschieden die Techniker Krankenkasse und die AOK, die Verteilung in der Pilotregion Nordrhein zu stoppen. Begründung: Vor dem Hintergrund der unsicheren politischen Lage wolle man das Milliardenprojekt vorerst nicht weiter vorantreiben.  

Offenbar sah sich der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zum Handeln genötigt. In einem Brief an seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann schrieb er nach "dpa"-Angaben, dass sich die gemeinsam gewollte Überprüfung nicht auf die Funktionen der bisherigen Krankenversichertenkarte beziehe. Er hoffe, dass die Verteilung der Karten in den Pilotregionen nun "ohne weitere Verunsicherung" fortgesetzt werde.

Ob die Unstimmigkeiten damit ausgeräumt sind, bleibt offen. AOK und TK haben das erst Ende September angelaufene Projekt eingfroren. Die TK hat derzeit noch keine Kenntnis von dem Inhalt des Briefes, den Rösler geschrieben hat. Ob das Projekt nun wieder aufgenommen wird, "werde man sehen", sagte ein Sprecher der Krankenkasse unserer Redaktion. 

Das Prüfvorhaben der schwarz-gelben Koalition bezieht sich nicht auf die derzeit ausgegebenen Karten. Auf diesen werden erfolgt noch keine Speicherung von Krankendaten, was aber für die Zukunft geplant ist. Viel mehr wollen die Koalitionäre das Geschäftsmodell der Betreibergesellschaft Gematik, deren Gesellschafter die Spitzenverbände der Krankenversicherungen sind, prüfen.

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