Ypsilanti-Wahl in Hessen: SPD-Rebellin bestätigt Handyfoto-Gerüchte

Frankfurt/Main (RPO). Die Machtübernahme der SPD in Hessen ist gescheitert, Neuwahlen stehen vor der Tür, doch Ruhe kehrt nicht ein. Laut einem Zeitungsbericht wurden mehrere Abgeordnete vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl unter Druck gesetzt. Sie sollten ihre Stimmabgabe mit einem Handyfoto dokumentieren. Die SPD-Rebellin Silke Tesch bestätigte entsprechende Überlegungen.

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In der hessischen SPD-Fraktion wurde demnach anscheinend eine Dokumentation der Stimmabgabe für Ypsilanti bei deren Wahl zur Ministerpräsidentin per Handyfoto erwogen. Die SPD-Rebellin Silke Tesch bestätigte am Sonntag entsprechende Medienberichte.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte unter Berufung auf mehrere bislang unbekannte SPD-Abgeordnete berichtet, die Parlamentarier hätten am 4. November im Landtag bei der geplanten geheimen Ministerpräsidentenwahl mit einem Handyfoto beweisen sollen, dass sie für SPD-Chefin Andrea Ypsilanti gestimmt haben. Ein SPD-Sprecher wies die Vorwürfe zurück.

Die Zeitung schrieb, die SPD-Landtagsabgeordneten seien von ihren Fraktionskollegen mal "wohlwollend", mal "drängend" aufgefordert worden, ihre geheime Wahl mit ihrem Handy zu dokumentieren. Namen der Betroffenen nannte die Zeitung nicht. Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) hatte, um Manipulationen bei der Wahl zu verhindern, eigens laminierte Stimmzettel drucken lassen, die mit einem Dorn durchstochen werden sollten. So sollte verhindert werden, dass Abgeordnete durch Markierungen an den Stimmzetteln - wie zum Beispiel Knicke - als Abweichler identifiziert werden können.

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Die SPD-Rebellin Silke Tesch bestätigte, dass in ihrer Fraktion eine solche Dokumentation per Handyfoto diskutiert wurde. "Man hat darüber geredet. Wie ernst das gemeint war, kann ich nicht sagen", wurde Tesch am Sonntag auf der HR-Internetseite zitiert. Sie selbst sei aber von niemandem aufgefordert worden, ihr Abstimmungsverhalten per Handyfoto festzuhalten. "Irgendwann kam diese Geschichte auf", sagte Tesch dem HR und fügte hinzu: "Ich hätte das nie gemacht." Solch eine Dokumentation verstoße gegen die Verfassung. Diese garantiere die geheime und freie Wahl.

SPD-Sprecher Frank Steibli sagte dazu am Sonntag auf ddp-Anfrage, es habe von der "Fraktions- und Parteiführung zu keinem Zeitpunkt eine Aufforderung an Abgeordnete gegeben, ihre Wahlentscheidungen öffentlich zu machen". Das Einzige, was man zur Absicherung der Wahl Ypsilantis betrieben habe, seien die geheimen Probeabstimmungen in der Fraktion gewesen. Steibli fügte hinzu, Fraktions- und Parteiführung könnten sich darüber hinaus nicht dazu äußern, wenn einzelne Abgeordnete Druck auf Kollegen ausgeübt haben sollten.

Manipulationsvorwürfe zu Ypsilanti-Nominierung

Laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" wird in der SPD und in der hessischen CDU zudem über Manipulationsvorwürfe bei der Nominierung von Andrea Ypsilanti zur SPD-Spitzenkandidatin im Dezember 2006 diskutiert. Bei einem Treffen des linken Arbeitskreises der Frankfurter SPD hätten mehrere Jusos am Abend des 25. November behauptet, Ypsilantis Kandidatur "durch die Hintertür" durchgesetzt zu haben, schrieb die Zeitung. Die SPD-Chefin war 2006 auf einem Parteitag in Rotenburg in einer Stichwahl mit zehn Stimmen Vorsprung zur Spitzenkandidatin gekürt worden. Beim Wahlgang zuvor hatten beide Bewerber 172 Stimmen erhalten.

Die Auszählung der Stimmzettel habe damals hinter verschlossenen Türen stattgefunden, berichtet die Zeitung. Bei der Stichwahl seien weniger Stimmen abgegeben worden als im ersten Wahlgang.

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