Düsseldorf: SPD fordert Rücktritt von CDU-Generalsekretär Wüst

(RP) Der Generalsekretär der CDU in NRW, Hendrik Wüst, hat jahrelang zuviel Geld vom Staat für seine Krankenversicherung kassiert. Insgesamt geht es um einen Betrag von rund 5000 Euro. Wüst, der aus Rhede im Kreis Borken stammt, war im Mai 2005 in den Düsseldorfer Landtag gewählt worden und erhielt zu versteuernde Diäten von damals 9500 Euro (inzwischen liegen sie bei 9756 Euro).

In der Klemme: CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst (34) Foto: ddp

Im April 2006 ernannte Landesparteichef Jürgen Rüttgers den Rechtsanwalt zum Generalsekretär der NRW-CDU. Nach Angaben des "Focus", der die finanziellen Unregelmäßigkeiten enthüllte, bezieht Wüst aus diesem Parteiamt zusätzlich knapp 8000 Euro im Monat. Dem Bericht zufolge erhielt er von der CDU für seine Kranken- und Pflegeversicherung einen Arbeitgeberanteil von monatlich 120 Euro. Zudem beziehe er entsprechende Zuschüsse vom Landtag in Höhe von 310 Euro.

Allerdings hat Wüst den CDU-Anteil nie dem Landtag angegeben, obwohl dessen Vorschriften eindeutig sind: "Wenn Sie bereits von anderer Seite einen entsprechenden Zuschuss erhalten (z.B. weil Sie abhängig beschäftigt oder Rentner sind), so wird der Zuschuss ... um diesen Betrag gekürzt." Solche Zuschüsse seien dem Landtag "unaufgefordert" mitzuteilen.

Wüst räumte am Freitag den Vorfall ein: "Mir war nicht bewusst, dass der Zuschuss des Landtages zur Kranken- und Pflegeversicherung um den gesetzlichen Arbeitgeberanteil meines Arbeitgebers gemindert werden muss", schrieb er an Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU), die sich bis gestern in Rumänien aufhielt. Er bedaure den Vorgang sehr, so Wüst in dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt. Er habe "diesen Fehler heute nach Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Landtages durch eine Überweisung in der mir mitgeteilten Höhe korrigiert".

Damit ist der Vorgang jedoch nicht erledigt, auch wenn darauf hingewiesen wird, dass Wüst seinen CDU-Job ordnungsgemäß beim Landtag angezeigt habe. Das Präsidium des Parlaments werde sich noch diese Woche damit befassen, sagte Landtagssprecher Hans Zinnkann unserer Zeitung.

Für die SPD ist der Fall eindeutig. Wüst habe zugegeben, das Land NRW "um rund 5000 Euro betrogen zu haben", wettert SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Die Rückzahlung sei erst erfolgt, nachdem er erwischt worden sei. Ebenso wie die SPD fordert auch die Grünen- Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann Wüst zum Rücktritt auf.

Die Affäre dürfte eng mit Indiskretionen zusammenhängen, die Beschäftigten der CDU-Zentrale in Düsseldorf zur Last gelegt werden. Wie berichtet, will sich Wüst von zwei Mitarbeitern trennen, die im Verdacht stehen, mit einem schon vor längerer Zeit versetzten Mitarbeiter E-Mails zur Video-Beobachtung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft durchgestochen zu haben. Durch diese E-Mails geriet die Landespartei in ein schlechtes Licht. Die CDU-Zentrale gibt inzwischen die Parole aus, Wüst sei einer "Intrige zum Opfer gefallen".