"Unglaubwürdig": SPD kritisiert Merkels Bildungspolitik

Berlin (RPO). Kaum ein Thema können Politiker von SPD oder Union mehr anschneiden, ohne dass die Vertreter der jeweils anderen Partei darüber herfallen. Jüngstes Beispiel: Der Aufruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Schaffung einer Bildungsrepublik. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Merkel in einem Interview vor, in der Bildungspolitik unglaubwürdig zu sein.

Angela Merkel muss für ihre Bildungspolitik scharfe Kritik der SPD einstecken. Foto: AP

"In den Ländern, wo die Union konkret etwas tun kann, tut sie nicht das Notwendige", kritisierte Heil. Die Grünen warfen Merkel Tatenlosigkeit vor. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, Merkel habe eine zentrale politische Aussage der SPD übernommen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) betonte, der deutsche Bildungsstand habe sich verbessert.

Heil warf der Kanzlerin vor, es sei unglaubwürdig, wenn sie schöne Reden halte, "ihre zuständigen Unions-Ministerpräsidenten aber beim Thema Bildung komplett versagen". "Da fällt mir nur Goethe ein: Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Platzeck sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", "wenn die Bundeskanzlerin jetzt den vorsorgenden Sozialstaat entdeckt, kann das nur gut für unser Land sein".

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Priorität für Bildung und gleiche Bildungschancen für alle Kinder seien "schon lange" Grundpfeiler sozialdemokratischer Politik und Programmatik. Gleichwohl begrüßte Platzeck die Ankündigung Merkels: "Ich finde den Ansatz in Ordnung. Jede Bemühung für mehr Bildung und Gerechtigkeit in einem gesamtstaatlichen Rahmen finde ich sinnvoll."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte in den "Kieler Nachrichten", Merkels Vorschlag "macht keine Klasse kleiner, bringt keinem Hauptschüler einen Ausbildungsplatz und qualifiziert keine Erzieherin weiter". Schüler und Eltern warteten auf "konkrete Taten". Die Grünen fordern, den Solidaritätszuschlag auf lange Sicht zu einem Bildungs-Soli umzubauen, um einen Beitrag zu einem fairen Zugang zur Bildung in Deutschland zu gewähren.

Bildungsministerin Schavan forderte eine positivere Grundhaltung beim Thema Bildung ein. Es seien deutliche Verbesserungen im deutschen Bildungssystem seit dem Pisa-Schock vor zehn Jahren zu erkennen, sagte Schavan der "Passauer Neuen Presse". "Der Bildungsstand hat sich verbessert, mehr Menschen werden von Bildungsangeboten erreicht", hob sie hervor.

"Wir müssen wieder anders über unser Land reden und wahrnehmen, wo es Stärken gibt", forderte Schavan. "Es gibt bei uns Schulen von Weltklasse-Format, nur spricht darüber kaum jemand." Gleichzeitig mahnte die Ministerin, das deutsche Bildungssystem müsse sich verbessern, "um international mitzuhalten".

Der Forderung nach einem Bildungs-Soli erteilte Schavan eine Absage, da dies erst 2020 nach Auslaufen des bisherigen Solidaritätszuschlags möglich sei. "2020 ist viel zu spät! Wir sind im Jahr 2008 und müssen jetzt handeln, damit wir 2020 bereits eines der besten Bildungssysteme der Welt haben." Die Vision einer "Bildungsrepublik Deutschland" müsse in den nächsten Jahren realisiert werden, der Prozess dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Als erste Maßnahmen forderte Schavan, junge Menschen mit Aufstiegsstipendien finanziell zu fördern, "wenn sie aus der beruflichen Bildung heraus ein Studium aufnehmen wollen". Zudem solle Weiterbildung "Bestandteil jeder Berufsbiografie sein".

oel/ju

AFP