Verfassungsschutzbericht: Schäuble warnt vor rechtsextremer Gewalt

Berlin (RPO). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat dazu aufgerufen, den Rechtsextremismus in Deutschland zu bekämpfen. Bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichtes am Donnerstag in Berlin sagte der CDU-Politiker, die Rechtsextremisten versuchten, sich mit Freitzeitangeboten für Jugendliche oder etwa Nachhilfe "in Mitte der Gesellschaft einzunisten."

Bundesinnenminister Schäuble stellte am Donnerstag den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Foto: AP

Kinder und Jugendliche müssten dauerhaft für die Demokratie gewonnen werden. Es müsse noch besser vermittelt werden, dass Rechtsextreme an den Grundpfeilern der freiheitlichen Grundordnung rüttelten. Schäuble rief zu einer Politik auf, die bürgerliche Strukturen stärkt und zu gesellschaftlichem Engagement ermuntert.

Außerdem sei zu beobachten, dass auch rechtsextreme Gewalttäter zunehmend international operierten. Beim Linksextremismus habe sich die Lage nur unwesentlich verändert. Der islamistische Terrorismus sei "nach wie vor die größte Bedrohung für Stabilität und Sicherheit in Deutschland und Europa", sagte Schäuble in Berlin. Es sei der professionellen Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden und ihrer Partnerdienste zu verdanken, dass es nicht zu Terroranschlägen kam.

"Wir müssen die Partei die Linke weiterhin beobachten", sagte der Innenminister. Dabei sei man sich des "ambivalenten Erscheinungsbildes der Partei" durchaus bewusst. Es bestünden aber innerhalb der Linken "offen extremistische Zusammenschlüsse". Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm betonte, bei der Beobachtung der PDS gebe es seit den 90er Jahren die Entscheidung, "nur die Dinge zu bewerten, die offen verfügbar sind", also keine V-Leute einzusetzen. Daher werde für die Beobachtung nur sehr wenig Personal benötigt.

Erneut sprach sich Schäuble gegen einen Neuanlauf für ein NPD-Verbot aus und forderte, diese Debatte nun zu beenden. Ein neues Verfahren hätte angesichts eingesetzter V-Leute keinerlei Aussicht auf Erfolg. Dadurch bestehe die Gefahr, damit "das Gegenteil von dem zu erreichen, was wir wollen". Der Rechtsextremismus sei "am besten dadurch zu bekämpfen, dass wir ihn politisch bekämpfen".

Die Zahl politisch motivierter Straftaten sank laut Verfassungsschutzbericht 2007 gegenüber dem Vorjahr von 29.050 auf 28.538. Die rechtsextremen Gewalttaten gingen von 1047 auf 980 zurück, die linksextremen Gewaltdelikte von 862 auf 833. Die Anzahl der Rechtsextremen sank von 38.600 auf 31.000. Davon galten 4400 Menschen als Neonazis, 200 mehr als 2006. 30.800 Personen waren dem linksextremen Spektrum zuzurechnen (2006: 30.700), davon wurden 6300 als gewaltbereit bewertet (2006: 6000).

Die Gewalt von Rechtsextremisten macht auch der Polizei zunehmend Sorge. "Das ist ein neues Phänomen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, der "Berliner Zeitung". Er verwies auf die Steinwürfe rechter Gewalttäter auf Polizisten am 1. Mai in Hamburg. "Das war das erste Mal, dass der Schwarze Block der Rechten mit dieser Brutalität vorging", sagte Freiberg.