Gesundheitsministerin: Schmidt drängt auf Bürgerversicherung im Pflegebereich

Köln (RPO). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Forderung nach einer Umstrukturierung der Pflegeversicherung bekräftigt. Angesichts der Kostenentwicklung müsse die Trennung zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung wegfallen und es zu einer einheitlichen Bürgerversicherung kommen, sagte Schmidt am Sonntag im Deutschlandfunk. Das Thema gehört zu den andauernden Streitpunkten zwischen Union und SPD im Gesundheitswesen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt setzt sich für das Modell der Bürgerversicherung im Pflegebereich ein, bei dem jeder einzahlen muss. Foto: AP

Die Ministerin betonte, in der Pflegeversicherung hätten alle, egal ob privat oder gesetzlich versichert, den gleichen Anspruch auf Leistung. Deshalb sollten auch alle den gleichen Anteil ihres Einkommens in die Pflegeversicherung einzahlen. Dann ließen sich auch deutliche Mehrleistungen finanzieren. Das jetzige Konzept sei ungerecht.

Die Ministerin zog eine positive Bilanz der Mitte 2008 erfolgten Reform der Pflegeversicherung. So würden die Pflegestützpunkte sehr gut angenommen, die Zahl der Betreuungsassistenten in den stationären Alteneinrichtungen nehme zu. Langsam beginne auch die Diskussion über neue Wohnformen. Nun müsse es aber eine zügige Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs geben, mahnte sie. Ziel sei ein ganzheitlicher Einsatz schon bei der Begutachtung von Pflegepatienten, die die Selbständigkeit des Einzelnen im Blick haben müsse.