Dienstanweisung wird gestrichen: Scholz stoppt Observation von Hartz-IV-Empfängern

Berlin (RPO). Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat die verdeckte Beobachtung mutmaßlicher Hartz-IV-Betrüger gestoppt. Zuvor hatte ein Zeitungsbericht für Wirbel gesorgt, nach dem verdeckte Ermittler auch Bekannte, Nachbarn und Kinder aushorchen sollen.

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will eine entsprechende Dienstanweisung streichen lassen. Foto: AP

Das Ministerium und die Bundesagentur für Arbeit (BA) "sind sich einig, dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden. Daher wird der entsprechende Passus künftig aus der Dienstanweisung gestrichen", teilten sie am Donnerstag in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Verdachtsfälle sollten künftig im persönlichen Gespräch mit den betreffenden Hartz-IV-Empfängern geklärt werden.

Seit der Sozialhilfe-Reform im Jahr 2005 seien "nur in wenigen Ausnahmefällen bei schwerem Missbrauchsverdacht" einzelne Leistungsempfänger heimlich beobachtet worden. Der Bundesrechnungshof habe aber kürzlich kritisiert, dass das Gesetz Kontrollen nur unverbindlich als Handlungsempfehlungen formuliere, sagte BA-Sprecherin Anja Huth.

Deshalb habe die Bundesagentur am 20. Mai für alle Mitarbeiter im Außendienst klare Regeln aufgestellt. Danach durfte eine Observation nur noch vom Dienststellenleiter und "nur in begründeten Einzelfällen bei Verdacht auf besonders schweren Leistungsmissbrauch als letztes Mittel" angeordnet werden. Das Arbeitsministerium habe zugestimmt, und auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz habe keinen Einwand erhoben.

Angeblich 19.000 Missbrauchsfälle

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung und scharfen Protesten von Sozialhilfevereinen ließ das Ministerium die Observation aber ganz verbieten. Das Erwerbslosenforum Deutschland hatte bereits gerichtliche Schritte gegen die Bundesagentur angekündigt. Die sozialpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Katja Kipping, warf der BA vor, "Erwerbslose wie Schwerverbrecher zu behandeln".

Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, sollen die Außendienst-Ermittler Hausbesuche machen und bei schweren Verdachtsfällen auch Nachbarn, Bekannte und auch Kinder befragen. Die Behörden könnten auch private Ermittler beauftragen. BA-Sprecherin Huth sagte, solche Befragungen seien nicht üblich. Privatdetektive seien nicht eingesetzt worden.

Laut BA wurden 2008 rund 19.000 Missbrauchsfälle aufgedeckt. Die Betroffenen hätten Einkünfte verschwiegen und so 10,5 Millionen Euro zu viel bezogen.