Israel fordert seit langem, Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Olaf Scholz sagt am Rande des EU-Gipfels, die Bedingungen dazu seien möglicherweise erfüllt.
Moderatorin Sandra Maischberger diskutiert in ihrer Talkshow zweimal pro Woche mit ausgewählten Gästen aus Politik und Gesellschaft über aktuelle Themen. Hier erfahren Sie stets, wer in der Sendung zu Gast ist.
Exklusiv · Jetzt meldet sich auch Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, zu Wort. Nach den iranischen Angriffen mit Raketen und Drohnen fordert er dringend einen Kurswechsel in der Iran-Politik. Und: „Wir werden zurückschlagen“, kündigt Prosor an.
„Es gibt keine andere Reform.“ Man sei zum Erfolg verdammt, sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: Alle wüssten, dass es eine „historische Gelegenheit“ sei, das Krankenhaussystem so neu aufzubauen, wie es benötigt werde. Das sind die Pläne.
Meinung · Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel nach dem iranischen Großangriff auf das Land zur Zurückhaltung aufgerufen. Ob sie durchdringen kann, wird sich zeigen. Doch die Reise nach Israel war wichtig.
Diesmal galt die Razzia gegen Schleuser auch mutmaßlichen Schreibtischtätern: Anwälte wurden festgenommen, ebenso der Mitarbeiter einer Ausländerbehörde. Das Bundesinnenministerium will nun alle Hintergründe ausleuchten.
„Wir müssen den Iran isolieren“, forderte der EU-Ratspräsident. Unternehmen, die am Drohnen und Raketenprogramms des Iran beteiligt sind, sollen von Restriktionen betroffen sein.
Beim Gipfel in Brüssel haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf neue Sanktionen gegen den Iran verständigt. Katar überdenkt seine Rolle als Vermittler zwischen Israel und Hamas. Alle Infos im Liveblog.
Bei der Parlamentswahl in Kroatien liegt die Partei von Ministerpräsident Andrej Plenkovic vorn. Den Wahlkampf hatte die erbitterte Rivalität zwischen ihm und dem Präsidenten geprägt.
Bei ihrem siebten Besuch in Israel hat Annalena Baerbock die Hamas erneut zur Freilassung der Geiseln gedrängt. Zugleich appellierte sie an Israel, Hilfslieferungen für Gaza zu verbessern.
Mitglieder der Bundesregierung werben bei Nato-Partnern um zusätzliche Flugabwehrraketensysteme für die Ukraine. Drei Länder machen nun Hoffnungen. Und: Das ukrainische Militär startet Drohnenangriffe auf Ziele im russischen Hinterland. Zudem sollen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ukrainische Raketen eingeschlagen sein.
Mitglieder der Bundesregierung werben bei Nato-Partnern um zusätzliche Flugabwehrraketensysteme für die Ukraine. Drei Länder machen nun Hoffnungen.
Das ukrainische Militär startet Drohnenangriffe auf Ziele im russischen Hinterland. Und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sollen ukrainische Raketen eingeschlagen sein.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Das Bundeskabinett hat den sogenannten Jahresabrüstungsbericht für 2023 verabschiedet. In dem Dokument zählt das Auswärtige Amt die Bemühungen um internationale Rüstungskontrolle, um Abrüstung und die Nichtverbreitung von Waffen auf. Angesichts des Ukraine-Krieges, der Konflikte im Nahen Osten und anderen Teilen der Welt sind die Ergebnisse jedoch düster – und doch gibt es einzelne Lichtblicke.
Mit einer Sprachnachricht begrüßt der Kanzler Olaf Scholz die Interessenten auf dem Kanal. Der Kanal soll über Entscheidungen der Bundesregierung und deren Hintergründe informieren. Das steckt noch dahinter.
Die Union hat erneut eine Kontroverse über ihr Grundsatzprogramm losgetreten wegen der geänderten Formulierung zu Muslimen. Die SPD sieht darin „eine Reise in das verstaubte Gestern“, die CDU verteidigt die Passage als „Schärfung des Profils“.
Eine Schleuserbande soll hunderte Aufenthaltsgenehmigungen für reiche Kunden organisiert haben. Doch welche Visa-Formen gibt es eigentlich und welche Vorteile bieten sie? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Künftig müssen sich Lehrkräfte in NRW fachlich systematisch fit machen, ihre Schulleitungen sollen dafür sorgen. Für diese Fortbildungspflicht gibt es viel Beifall – aber auch einige Bedenken.
Meinung · Der 88-jährige Schauspieler und Komiker hat ein Video ins Internet gestellt, „das es in sich hat“, wie die Jüdische Allgemeine zurecht schreibt. Warum das dreiminütige Gedicht in Zusammenarbeit mit Ex-Stasi-Spitzel Diether Dehm nicht lustig, sondern gefährlich ist.
