Baden-Württemberg: Schwarz-Gelbe Regierung bleibt erhalten

Stuttgart (rpo). Auch in den kommenden fünf Jahren wird Baden-Württemberg von Schwarz-Gelb regiert. CDU und FDP wollen am kommenden Donnerstag die Koalitionsverhandlungen beginnen und am 6. Mai über einen Vertrag abstimmen. Das erklärte Ministerpräsident Günther Oettinger am Dienstag nach einer Fraktionssitzung der Christdemokraten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger hatte mit einer schwarz-grünen Regierung geliebäugelt. Foto: ddp

Beide Parteien regieren seit 1996 im Südwesten zusammen. Damit sind die Versuche, erstmals in Deutschland eine schwarz-grüne Landesregierung zu bilden, endgültig gescheitert.

Das jetzige Bündnis habe für weitere fünf Jahre eine tragfähige Grundlage, sagte Oettinger, der nach eigenen Worten mit der FDP bereits über das Ziel der Haushaltssanierung gesprochen hat. Er wolle außerdem erreichen, dass sich die künftige Koalition in der Bundespolitik nicht ständig enthalten müsse. Die so genannte Bundesratsklausel müsse die Ausnahme bleiben. Ebenfalls gesprochen wurde zwischen CDU und FDP bereits über die Ressortverteilung. Es müsse klar sein, dass die FDP kein drittes Ministeramt fordern dürfe, sagte Oettinger mit Verweis auf die Zugewinne der FDP bei der Landtagswahl am 26. März.

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Landtagswahl als erste Bewährungsprobe für Oettinger 

Schon vor der Ankündigung des Ministerpräsidenten hatten die Grünen eine Zusammenarbeit mit der Union ausgeschlossen. "Es gibt keine Grundlage für weitere Gespräche mit der CDU", sagte Landeschefin Petra Selg. Trotzdem seien die Gespräche nicht umsonst gewesen. Es sei eine gute Grundlage geschaffen worden für die weitere Zusammenarbeit.

Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sprach von einem attraktiven Angebot, das der CDU gemacht worden sei. Durch Energieeinsparung habe ein Atomkraftwerk in Baden-Württemberg überflüssig werden sollen. Ferner hätten die Grünen unter anderem einen Modellversuch für neue Wege in der Schulpolitik vorgeschlagen. Es habe ein Stück weg vom dreigliedrigen Schulsystem gehen sollen. So hätten die Grünen auch die unterschiedlichen Ansätze in der Ausländerpolitik zusammenführen wollen, sagte Kretschmann, der einstimmig als Fraktionschef wieder gewählt wurde.

Bei der Landtagswahl war die CDU trotz leichter Verluste stärkste Partei geblieben und hatte mit 44,2 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit der Sitze verpasst. Die Grünen wurden mit 11,7 Prozent nach der SPD (25,2 Prozent) drittstärkste Partei noch vor der FDP mit 10,7 Prozent.

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