Update · Weder Geldstrafen noch kürzere Gefängnisstrafen halten Klimaschützer bisher von ihren Blockaden ab. Hier fassen wir alle News und Entwicklungen zusammen.
Seit Monaten jagt bei der AfD ein Skandal den anderen. Nun wurde ein Mitarbeiter des Spitzenkandidaten für die Europawahl festgenommen - wegen des Verdachts auf Spionage für China. Das erhöht den Druck auf die Partei von außen - und könnte auch zur inneren Zerreißprobe werden.
Wie soll die Bundeswehr mit ihren Veteranen umgehen? Lange haben Politik, Truppe und Verbände darüber diskutiert. Jetzt legen SPD, Grüne, FDP und Union dafür einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines Veteranentages vor.
Moderatorin Sandra Maischberger diskutiert in ihrer Talkshow zweimal pro Woche mit ausgewählten Gästen aus Politik und Gesellschaft über aktuelle Themen. Hier erfahren Sie stets, wer in der Sendung zu Gast ist.
Meinung · Deutschland, Deine Veteranen! In anderen Ländern gibt es den Veteranentag längst. Dass nun auch Deutschland als Zeichen einen solchen Tag einführt, ist überfällig --als Wertschätzung für einen Dienst, der im Zweifel Verletzung, Verwundung und Tod mit sich bringen kann.
Das Kabinett wird an diesem Mittwoch die Erhöhung der Renten um 4,57 Prozent zum 1. Juli beschließen. Gewerkschaftsnahe Ökonomen sehen darin eine willkommene Stütze für die Kaufkraft und die angeschlagene Konjunktur.
Israelische Truppen sollen im nördlichen Gazastreifen ganze Straßenzüge dem Erdboden gleichgemacht haben. Die Hamas hingegen rief dazu auf, den Druck auf Israel an allen Fronten zu erhöhen. Und: Der israelische Vergeltungsangriff gegen den Iran hat Satellitenaufnahmen zufolge größere Schäden angerichtet als von der Regierung in Teheran eingeräumt. Alle News im Blog.
Von Deeskalation keine Spur: In der Nacht zum Dienstag sollen israelische Truppen im nördlichen Gazastreifen ganze Straßenzüge dem Erdboden gleichgemacht haben. Die israelische Armee bezeichnete ihre Angriffe als „gezielt und präzise“. Die Hamas hingegen rief dazu auf, den Druck auf Israel an allen Fronten zu erhöhen.
Wie lässt sich die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit wach halten? Drei Ministerinnen aus der Bundesregierung diskutieren mit Jugendlichen in der Gedenkstätte Sachsenhausen. Eine hat eine bildungspolitische Forderung.
Nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg will die Nato das bisherige Arrangement der nuklearen Teilhabe nicht ausweiten. Derweil ist Charkiw in der Ostukraine weiter ein vorrangiges Ziel russischer Angriffe. Alle News im Blog.
Theurer ist aktuell Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Beauftragter für den Schienenbau. Der Diplom-Volkswirt aus Baden-Württemberg hatte bereits diverse Ämter im Finanzsektor.
Hat Donald Trump Schweigegeld gezahlt, um seine Chancen bei der US-Wahl 2016 zu verbessern? Vor Gericht sagt dazu ein wichtiger Zeuge aus.
Meinung Vom Millionär zum Bürgergeldempfänger: Torwart-Legende Eike Immel gibt im Fernsehen Einblicke in seinen Alltag als finanziell Abgestürzter. Auch Cora Schumacher fürchtet die Altersarmut, lebt aber noch immer recht luxuriös. Zu viel Mitleid mit den beiden ist fehl am Platz – eine wichtige Botschaft gibt es trotzdem.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
„Meine Sorge ist die Entwicklung der privaten Wirtschaft. Die Wachstumsperspektive unseres Landes ist nicht intakt“, sagte der FDP-Politiker.
Analyse Die Liberalen wollen mit einem Zwölf-Punkte-Programm die Wirtschaftswende erreichen. Einzelne Forderungen sind wohlfeil, viele sinnvoll. Umso erstaunlicher, was die FDP an Ampel-Kompromissen mitgetragen hat.
Eine härtere Strafe droht dem Gesetz zufolge bei Taten, deren Handlung sich auf eine nicht geringe Menge bezieht. Die „nicht geringe Menge“ wurde dabei wie früher bereits im Betäubungsmittelgesetz im neuen Cannabis-Gesetz nicht definiert, sondern der Rechtsprechung überlassen.
Er hätte einen Nazi-Spruch nicht verwendet, wenn er dessen Verbot gekannt hätte – so beteuert Thüringens AfD-Chef vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft sieht das komplett anders.
Neue Zahlen des Landes belegen einen Negativtrend. Mehr Kindergärten schöpfen die volle Zahl an möglichen Schließtagen aus. Und der absolute Großteil liegt über dem Richtwert, den das Land eigentlich empfiehlt. Für Familien ist das schwierig. Wie die Kitas die Lage sehen.
Meinung · Großbritannien macht im Kampf gegen die unerlaubte Zuwanderung ernst. Asylverfahren werden allesamt nach Ruanda ausgelagert. Das klingt zunächst unmenschlich, aber die Europäische Union sollte trotzdem vom britischen Modell lernen.
