Ministerpräsidenten tagen: Steht die GEZ-Gebühr vor dem Aus?

zuletzt aktualisiert: 29.10.2009 - 13:04

Mainz (RPO). Die GEZ-Gebühr steht in ihrer bisherigen Form wahrscheinlich vor dem Aus. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Länderchefs über die Zukunft der ungeliebten Abgabe entscheiden. Künftig müssen die Bürger höchstwahrscheinlich pro Haushalt und nicht pro Gerät zahlen. Günstiger wird es jedenfalls nicht.

Schon bald könnte das Ausfüllen der GEZ-Anmeldung überflüssig sein. Foto: ddp

Wenn sich die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer am Donnerstag in Mainz treffen, kommt ein in der Bevölkerung sehr unpopuläres Thema auf den Tisch: die GEZ-Gebühr, mit der die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender finanziert werden. 7,4 Milliarden Euro spült die Abgabe in die Kassen - das soll auch in Zukunft so bleiben.

Deswegen sind die Ministerpräsidenten zum Handeln gezwungen. In den kommenden Jahren wird mit einem drastischen Einbruch bei den Gebühreneinnahmen gerechnet. Nun stehen zwei Modelle zur Auswahl: Einerseits könnte das bisherige "gerätebezogene Modell" modernisiert werden. In diesem Fall würden auch Abgaben auf Mobiltelefone und Computer fällig. Andererseits geht es um die als "Haushaltsabgabe" bekannte geräteunabhängige Medienabgabe.

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Für einen Modellwechsel hin zur geräteunabhängigen Medienabgabe spricht nach Angaben des Magazins "Kontakter", dass hierzu ein Gutachten des Steuerexperten Paul Kirchhof angefordert sei. Das Werk solle die "Medienabgabe" verfassungsrechtlich absichern. Geklärt werden müsse allerdings, wie bei einer Haushaltsabgabe Unternehmen und Büros berücksichtigt werden. Den Angaben zufolge rechnen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bei einem Umstieg mit Mindereinnahmen bei den Rundfunkgebühren in Höhe von einer Milliarde Euro.

Auch Private wollen Geld sehen

Unterdessen schauen sich auch die privaten Sender nach zusätzlichen Einnahmequellen um. Angesichts der weg brechender Werbeumsätze will sich ProSiebenSat.1 stärker auf neue Geschäftsfelder vorwagen. "Es muss das Ziel sein, uns zunehmend unabhängiger vom klassischen Werbegeschäft zu machen", sagte Senderboss Thomas Ebeling am Mittwoch am Rande der Medientage München. Ein Weg könnte sein, die Zuschauer monatlich zur Kasse zu bitten. "Wir müssen versuchen, Bezahlfernseh-Konzepte zu finden", ergänzte er.

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