Aufstand bei der Hessen-SPD: Vier Rebellen wollen Ypsilanti nicht wählen

Frankfurt/Main (RPO). Der geplante Machtwechsel in Hessen ist geplatzt: Auf einer Pressekonferenz erklärten am Montagmittag in Wiesbaden vier SPD-Abgeordnete, darunter der stellvertretende Landeschef Jürgen Walter, dass sie Andrea Ypsilanti die Gefolgschaft verweigern und die hessische Parteivorsitzende nicht wie geplant am Dienstag zur Ministerpräsidentin wählen werden.

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Die vier hessischen SPD-Rebellen 

Allerdings wollen sie in der SPD-Fraktion bleiben. Walter begründete den Schritt ebenso wie die Parlamentarierinnen Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts mit der geplanten Beteiligung der Linkspartei an einer rot-grünen Minderheitsregierung.

In vier persönlichen Erklärungen sprachen die Politiker von einem extremen Gewissenskonflikt, der sich in den letzten Tagen zugespitzt habe. Sie seien sich der Tragweite ihrer Entscheidung für die Fraktion und die Partei bewusst und seien bereit, die Konsequenzen zu tragen. Walter sagte, er sei in den letzten acht Monaten hin- und hergerissen gewesen zwischen der Loyalität zur Partei und der tiefen Überzeugung, dass eine von der Linken tolerierten Minderheitsregierung dem Land und der Partei schaden würde.

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"Ich kann diesen Weg nicht mitgehen"

Nun stehe er am Ende dieses langen Abwägungsprozesses: "Ich kann diesen Weg meiner Partei in Hessen nicht mitgehen." Die letzten Tage seien die mit Abstand schwierigsten seines bisherigen politischen Lebens gewesen, sagte Walter. Aus heutiger Sicht sei es ein großer Fehler gewesen, dass er sich nicht bereits im März neben Dagmar Metzger gestellt habe. Damals hatte die Darmstädter Abgeordnete bereits öffentlich Ypsilantis rot-rot-grünen Plänen die Zustimmung verweigert. Jetzt sei er vollständig mit sich im Reinen, sagte Walter: "Ich kann dieser Regierung meine Zustimmung nicht geben."

Metzger äußerte sich glücklich über diesen Schritt ihrer drei Fraktionskollegen. Sie fühle sich damit in ihrer Entscheidung von März nachträglich bestätigt. Es zeige sich nun, dass die Zweifel und Bedenken hinsichtlich einer solchen Regierungsbildung eben doch von sehr viel mehr Menschen in der SPD geteilt würden, als dies die Spitze der Landespartei zur Kenntnis nehmen wolle. Metzger sieht die hessische SPD vor einem schwierigen Weg. In der Verantwortung seien jene Teile von Fraktion und Partei, die das zentrale Wahlversprechen gebrochen hätten.

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Koch bleibt vorerst weiter im Amt

Metzger hatte als einzige der 57 Parlamentarier von SPD, Grünen und Linkspartei von Anfang an erklärt, sie wolle Ypsilanti ihre Stimme verweigern, weil sie die geplante Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken ablehnt. Walter hatte auf dem SPD-Landesparteitag in Fulda am Samstag bekanntgegeben, dass er den ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ablehnt. Sein Verhalten bei der Wahl Ypsilantis hatte er zunächst offen gelassen.

Bei dem nunmehr erwarteten Verzicht auf die Kandidatur Ypsilantis bleibt die geschäftsführende CDU-Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch vorerst weiter im Amt. Es galt als wahrscheinlich, dass er nunmehr einen neuerlichen Versuch zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen unternimmt. Sollte sie nicht zustande kommen, wird eine vorzeitige Neuwahl des Landtags erwartet.

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Das ist Andrea Ypsilanti 

Grüne zeigen sich vollkommen überrascht

Die Grünen in Hessen sind nach eigenen Angaben von dem Ausscheren der vier SPD-Abgeordneten völlig überrascht worden. "Mit dieser Achterbahn der Gefühle hatten wir nicht gerechnet", sagte der hessische Bundestagsabgeordnete der Grünen, Omid Nouripour, gegenüber unserer Redaktion.

"Wir wussten, dass es schwierig wird. Aber die Stimmung auf dem Parteitag der Grünen in Hessen war vorsichtig optimistisch." Die Grünen hätten nun erst einmal Beratungsbedarf, betonte Nouripour.

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat das vermutliche Scheitern der Regierungspläne von Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti begrüßt. "Ich ziehe meine Hut vor den vier Abgeordneten", sagte er am Montag im Hessischen Rundfunk mit Blick auf die vier SPD-Landtagsabgeordneten, die nach Angaben des HR noch am Mittag ihren Austritt aus der Fraktion erklären wollen.

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Hahn kündigte an, nun die Spitzen von CDU und den Grünen zu einem "Sechs-Augen-Gespräch" einladen zu wollen, um die Situation im hessischen Landtag zu beraten. Hahn sagte, die Parteien aber auch die Bürger in Hessen seien gut beraten, den ereignisreichen Tag erst mal zu reflektieren und dann zu schauen, "können wir etwas organisieren oder ist der sauberste Weg Neuwahlen".

Heftige Kritik aus dem Bundesvorstand der SPD

Die Absicht der vier hessischen SPD-Landtagsabgeordneten, die Fraktion zu verlassen, hat im Bundesvorstand der SPD heftige Kritik ausgelöst. SPD-Vorstandsmitglied Hannelore Kraft sagte am Montag in Berlin am Rande einer Präsidiumssitzung dem TV-Sender Phoenix, sie sei "völlig entsetzt", wie die Abgeordneten mit der Partei umgingen. Es sei "moralisch verwerflich" und unsolidarisch, sich erst nach den ganzen Verfahren in der Partei einen Tag vor der geplanten Wahl der hessischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu äußern.

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"Das ist keine politische Frage, das ist eine moralische Frage." Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende nahm die Abgeordnete Dagmar Metzger von dem Vorwurf aus, weil diese ja bereits seit längerem erklärt hatte, Ypsilanti nicht mitzuwählen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte ebenfalls, es gehe hier gar nicht um einen politischen Vorgang. Schließlich gebe es Beschlüsse auf Regionalkonferenzen und Parteitage, die mit überwältigender Mehrheit angenommen worden seien. "Das hat mit Politik gar nicht mehr viel zu tun", sagte Wowereit.

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