Foto: ddp
Frank-Walter Steinmeier hat zum Auftakt des Wahlkampfs im Rahmens seines Deutschlandplans vier Millionen Jobs versprochen. Die Presse weiß damit nicht viel anzufangen. Die prägnantesten Kommentare.
Rheinische Post:
"Das Job-Versprechen vernebelt eine sachliche Diskussion."
Frankfurter Rundschau:
"Um neue Glaubwürdigkeit zu gewinnen, braucht es mehr. Erstens wäre nötig: der Verzicht auf unglaubwürdige Zahlenspiele."
Stuttgarter Zeitung:
"So also sieht er aus, der Plan D des SPD-Kanzlerkandidaten."
Financial Times Deutschland:
"Das erinnert an die gebrochenen Versprechen der Vergangenheit: 1998 war Gerhard Schröder angetreten, die Arbeitslosigkeit bis 2002 von 4 auf 3,5 Millionen zu senken."
Süddeutsche Zeitung:
"Der "Deutschland-Plan" verlässt die Bahnen der gewohnten SPD-Politik, er ist pfiffig - und er ist interessanter als das, was die Union zu bieten hat. Allerdings verspricht Steinmeier, um endlich aus der politischen Defensive herauszukommen, viel zu viel auf die Schnelle: Vier Millionen neue Arbeitsplätze sind nur ein schöner Wunschtraum."
Neue Presse:
"Das Ziel ist klar, aber der Weg ist dunkel. Welche Rolle konkret der Staat spielen soll, welche Anreize er setzen will und vor allem wie sie bezahlt werden könnten, ist vorerst nicht beantwortet."
Westdeutsche Allgemeine Zeitung:
"Es ist vernünftig, auf sparsame Energie zu setzen und also auch auf Elektro-Autos. Und auf Gesundheits- wie Kreativitäts-Wirtschaft. (...) Darum ist der Deutschland-Plan des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier durchaus zeitgemäß, die schnoddrige Fundamental-Kritik von Union und FDP dagegen erschreckend durchsichtig."
Mitteldeutsche Zeitung:
"Ein Versprechen, das den Menschen Hoffnungen machen soll, und doch droht, zum Rohrkrepierer zu werden. Denn hier verlässt der Kandidat die bis dahin von ihm verfolgte Linie vorsichtig-nüchterner Sachpolitik."
Die Rheinpfalz:
""Frank-Walter Steinmeier müsste es besser wissen. Schließlich war er als damaliger Kanzleramtsminister in verantwortlicher Position, als unter Bundeskanzler Gerhard Schröder versprochen wurde, mittels der Hartz-Reformen die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland zu halbieren. Ein Versprechen, das seinen Urhebern noch lange um die Ohren gehauen wurde."
Westfalen-Blatt:
"Steinmeiers Versprechen ist wohl der desolaten Situation der SPD geschuldet. Sie hat noch kein zündendes Thema im Wahlkampf."