Koalition-Poker: Werben um Westerwelle

(RP) In drei von fünf möglichen Machtkonstellationen nach der Wahl wird es auf den FDP-Chef ankommen. Die „Ampel“ mit SPD und Grünen scheidet nicht aus, zumal die Beziehung zu Traumpartnerin Merkel Risse bekommen hat.

CDU-Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier werben um den FDP-Chef Guido Westerwelle. Foto:

Für Guido Westerwelle ist das Dasein in der Opposition ein Leben im Konjunktiv. „Ich könnte hier als Vizekanzler zu Ihnen sprechen, wenn ich 2005 gewollt hätte,“ lautet eine Formel mit Blick auf die eindeutigen Angebote von SPD und Grünen nach der letzten Wahl. Oder: „Ohne mich wäre Angela Merkel jetzt nicht Kanzlerin“ – sondern bestenfalls Oppositionschefin, wenn Westerwelle 2005 die „Ampel“ aus Rot, Gelb und Grün angeknipst hätte. Wäre, könnte, würde – Wörter für die kontemplativen Momente der Politik.

Sie kommen ihm in diesen Tagen auch aus einem anderen Anlass vermehrt in den Sinn. Denn in einem Jahr könnte sich die Geschichte wiederholen. Wäre die Stimmung dann wie heute, dann könnte es haarscharf für Schwarz-Gelb reichen. Doch wahrscheinlicher wären vier andere Machtoptionen. SPD, FDP und Grüne oder Union, FDP und Grüne oder SPD, Linke und Grüne oder halt wieder Union und SPD. Das FDP-Bundestagsgewinnspiel läuft also unter dem Motto „Drei aus Fünf“. Unter fünf Optionen kommt es drei Mal auf Westerwelle an.

Kaum nahm die neue SPD-Führung aus Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Franz Müntefering Gestalt an, ertönten auch schon die ersten Schalmeienklänge Richtung FDP. Dass ausgerechnet die beiden „Agenda-2010“-Architekten für die SPD in den Wahlkampf ziehen, könnte Westerwelle zwar sehr gefallen. Doch er wies das Werben umgehend ab: Wer Kanäle zur Linkspartei grabe, könne nicht gleichzeitig Brücken zur FDP bauen.

Nachhaltig übel nimmt Westerwelle der SPD vor allem die Nominierung Gesine Schwans gegen den von Westerwelle zur Wiederwahl vorgeschlagenen Horst Köhler. Im Umfeld des FDP-Chefs wird diese Aktion, die auf eine Mehrheit aus SPD, Linken und Grünen gegen Union und FDP setzt, mit dem Prädikat „dumm“ umschrieben. Auch die SPD-Marschrichtung zum Sturz der CDU-FDP-Regierung in Hessen lassen Westerwelle vorerst die Distanz wahren.

Gleichzeitig mehren sich in der Parteiführung Stimmen, die mit dem Vorsatz „nie mehr Hessen“ die Lehre aus dem drohenden Machtverlust in Wiesbaden ziehen. Sprich: Keine klare Koalitionsaussage, die dann die eigene Partei an eine schwächelnde CDU kettet und mit in den Untergang zieht. Erst Recht nach dem Abschneiden der Union 1998, 2002 und 2005.

Potenzielles "Traumpaar"

Nach wie vor geben sich Merkel und Westerwelle als potenzielles „Traumpaar“. Doch die Treueschwüre stehen auf brüchigem Grund. Der Satz „Ohne mich wäre Angela Merkel nicht Kanzlerin“, geht nämlich weiter: „und was habe ich dafür bekommen? Nichts!“ Schlimmer noch: Mehrmals hat er das Agieren der CDU-Chefin als Foulspiel empfunden. Nicht erst der schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Hamburg hat Westerwelle ausgesprochen sauer auf Merkel gemacht. Schon bei der Schlusskundgebung des CDU-Hamburg-Wahlkampfes hatte er das erwartete Signal Merkels zu einer Fortsetzung der bürgerlichen Koalition an der Alster schmerzlichst vermisst.

Dann die Sache mit dem Verfassungsrichter. Hatte die CDU-Chefin nicht signalisiert, dass die Liberalen wieder am Zuge wären, wenn im März 2006 der Nachfolger für den seinerzeit von der FDP vorgeschlagenen Richter bestimmt würde? Und dann war es der CDU wichtiger, die „linke“ Mehrheit im ersten Senat in Karlsruhe mit einem eigenen Vorschlag zu brechen, als die Gunst der FDP zu pflegen.

Das frisst sich fest. Und deshalb hängt bei der FDP die Entscheidung über eine schwarze oder rote Partnerperspektive davon ab, wo die Volksparteien inhaltlich und in den Umfragen im nächsten Frühsommer stehen.

Gerne sagen Beobachter voraus, dass zumindest eine Alternative klar sei: Entweder führe Westerwelle 2009 die FDP nach elf Jahren wieder in die Regierung. oder er sei selbst weg vom Fenster. Diese Aussicht löst bei Insidern Kopfschütteln aus. Wer sollte ihn denn beerben? Philipp Rösler? Andreas Pinkwart? Beide müssten 2009 die Macht in Niedersachsen beziehungsweise. NRW gegen Ohnmacht im Bund tauschen. Daher ist wahrscheinlicher, dass Westerwelle in fünf von fünf Optionen weiter eine Rolle spielt. Und das dürfte sämtliche Koalitionssondierungen alles andere als einfach machen.