Wer sich weigert, geht leer aus – CDU will Bürgergeld umkrempeln
Wer sich weigert, geht leer aus – CDU will Bürgergeld umkrempeln

Radikale Reform Wer sich weigert, geht leer aus – CDU will Bürgergeld umkrempeln

Analyse · Die Pläne haben es in sich. Die Union will das Bürgergeld komplett umkrempeln. Die Sanktionen sollen demnach massiv verschärft werden bis hin zu einer kompletten Streichung für „Totalverweigerer“. Und: Wer Vermögen hat, soll nicht mehr auf Solidarität hoffen können.

Strack-Zimmermann zeigt sich nach Kritik der Bundestagspräsidentin irritiert
Strack-Zimmermann zeigt sich nach Kritik der Bundestagspräsidentin irritiert

Möglicher Geheimnisverrat zu Taurus Strack-Zimmermann zeigt sich nach Kritik der Bundestagspräsidentin irritiert

Noch ist vieles ungeklärt, aber klar ist: Informationen aus einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags zum Marschflugkörper Taurus sind veröffentlicht worden. Dann kritisierte Bärbel Bas die Vorsitzende des Ausschusses – die wehrt sich jetzt.

Sozialverbände kritisieren Bürgergeld-Pläne der CDU
Sozialverbände kritisieren Bürgergeld-Pläne der CDU

“Populistischer Angriff“ Sozialverbände kritisieren Bürgergeld-Pläne der CDU

Vorschläge der CDU zum radikalen Umbau des Bürgergeldes stoßen bei Sozialverbänden auf Kritik. Sie stifteten „Unfrieden in unserer Gesellschaft“ warnte Verbandschefin Michaela Engelmeier.

Bundestagspräsidentin wirft Strack-Zimmermann Sorglosigkeit vor
Bundestagspräsidentin wirft Strack-Zimmermann Sorglosigkeit vor

Möglicher Geheimnisverrat Bundestagspräsidentin wirft Strack-Zimmermann Sorglosigkeit vor

Nach dem möglichen Geheimnisverrat eines Mitglieds des Verteidigungsausschusses hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung vorgeworfen.

Bilder aus der Politik
Europarat fordert im Kampf gegen Armut mehr Einsatz von Deutschland
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„Wachsende Ungleichheit“ Europarat fordert im Kampf gegen Armut mehr Einsatz von Deutschland
Zuckersteuer und KI: So knapp war das #mitreden-Finale
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Debattenwettbewerb im NRW-Landtag Zuckersteuer und KI: So knapp war das #mitreden-Finale
Nummer drei der Hamas von Israel getötet
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Erfolge im Gazastreifen Nummer drei der Hamas von Israel getötet
Hochrangiger Hamas-Führer Marwan Issa getötet
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LIVE Nahostkonflikt im Newsblog Hochrangiger Hamas-Führer Marwan Issa getötet
Britisches Unterhaus gegen Änderungen bei Abschiebungen nach Ruanda
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Streit um Asyl-Gesetz Britisches Unterhaus gegen Änderungen bei Abschiebungen nach Ruanda
Schulchancen vom Geldbeutel der Eltern entkoppeln
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Förderung von Brennpunktschulen startet nach den Sommerferien Schulchancen vom Geldbeutel der Eltern entkoppeln
Putin lässt sich feiern und fabuliert von „Heimkehr“ ukrainischer Gebiete
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Propaganda-Show in Moskau Putin lässt sich feiern und fabuliert von „Heimkehr“ ukrainischer Gebiete
„Er muss, er muss, er muss mehr auf die Menschenleben achtgeben“
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Telefonat zwischen Biden und Netanjahu „Er muss, er muss, er muss mehr auf die Menschenleben achtgeben“
Union in neuer Insa-Umfrage vom 16. März vorne - Grüne bei 12 Prozent
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Interaktiv | Bundestagswahl-Umfrage Union in neuer Insa-Umfrage vom 16. März vorne - Grüne bei 12 Prozent
Demonstrationen für Klette - geht’s noch?
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Meinung | Ehemalige RAF-Terroristin in Haft Demonstrationen für Klette - geht’s noch?
Kerstin Münstermann
Von Kerstin Münstermann
Was der Besuch des Verteidigungsministers zeigen soll
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Die CDU stellt sich in die Kältezone
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Meinung | Bürgergeld-Plan Die CDU stellt sich in die Kältezone
Hagen Strauß
Von Hagen Strauß
Besetzung des OVG-Posten in NRW verzögert sich auf unbestimmte Zeit
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Offene Stelle seit fast drei Jahren Besetzung des OVG-Posten in NRW verzögert sich auf unbestimmte Zeit

Ein unterlegener Mitbewerber auf den Posten am OVG will Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) muss die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht erst abwarten, bevor er eine Ernennungsurkunde überreichen kann.

Schall und Rauch einer Schein-Wahl
Schall und Rauch einer Schein-Wahl

Die Entscheidung in Russland Schall und Rauch einer Schein-Wahl

Der Kreml-Diktator lässt sich im dritten Kriegsjahr mit maximalem Druck auf die Wähler zum russischen Zaren der Neuzeit küren. Der Westen muss sich auf eine lange Auseinandersetzung mit Wladimir Putin einstellen, der neben der Ukraine vor allem ein Land im Visier hat: Deutschland.

Von Holger Möhle