EILMELDUNG
Drohnenprogramm: Washington und London verhängen Sanktionen gegen den Iran
G7-Außenminister in ItalienCapri-Sonne und dunkle Kriegswolken
Wie nur einen Flächenbrand in Nahost verhindern? Die G7-Außenminister beraten in Italien, wie die Gruppe der mächtigsten westlichen Industrienationen den Israel/Iran-Konflikt eindämmen und was sie im Ukraine/Russland-Krieg zur Unterstützung der Ukraine aktuell tun kann.
Von Holger Möhle
Grundsatzprogramm CDU plant große Reform des Länderfinanzausgleichs
Exklusiv · Das wäre ein dicker Brocken: Die CDU plant eine Föderalismusreform und will den milliardenschweren Länderfinanzausgleich reformieren. Das geht aus dem neuen Entwurf des Grundsatzprogramms hervor. Freuen dürfte sich einer darüber: CSU-Chef Markus Söder.
Festnahmen in Bayern Deutsche sollen für Russland spioniert haben – Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt
Der Generalbundesanwalt hat zwei Russlanddeutsche festnehmen lassen. Sie werden der Spionage verdächtigt. Auch Sabotageakte waren wohl in Planung. Einer von ihnen soll Kampferfahrung haben.
Anträge und BeschwerdenHöcke-Anwälte verzögern Prozessbeginn
Mit Anträgen und Beschwerden haben die Verteidiger von Björn Höcke für deutliche Verzögerungen im Prozess vor dem Landgericht in Halle gesorgt.
Antwort der Bundesregierung In Deutschland sind 119 Ermittlungsverfahren gegen IS-Rückkehrer anhängig
Nach der Kenntnis der Bundesregierung seien bislang 111 Menschen im Zusammenhang mit dem IS verurteilt worden. Weitere 119 Verfahren seien noch anhängig.
Umstrittene Krankenhausreform Länder drohen Lauterbach mit Klage
Der Streit eskaliert: Bayern droht mit Klage in Karlsruhe. NRW warnt Lauterbach vor Verfassungsbruch. Die Krankenkassen prüfen, sich wegen Zweckentfremdung von Milliarden-Beiträgen zu wehren. Schon 40 Kliniken haben Insolvenz angemeldet.
Von Jan Drebes und Antje Höning
Fotos Habeck in der Ukraine – Überraschungsbesuch mit dem Nachtzug
Die Bonnerin Savita Wagner zog aus, um als Freiwillige in der Ukraine gegen Putin zu kämpfen. Sie starb, als sie Verletzte aus dem Gefecht retten wollte. Wer war die 36-Jährige, die ihr Leben für „Europa und die Freiheit“ ließ?
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Der AfD-Politiker Björn Höcke steht in Halle vor Gericht. Hat er wissentlich eine verbotene Parole der SA verwendet? Kurz vor Prozessbeginn wurde die Anklage verändert – nicht zum ersten Mal.
Bei der Parlamentswahl in Kroatien liegt die Partei von Ministerpräsident Andrej Plenkovic vorn. Den Wahlkampf hatte die erbitterte Rivalität zwischen ihm und dem Präsidenten geprägt.
Weil er eine verbotene SA-Parole verwendet haben soll, muss sich Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht verantworten. Zu Unrecht, findet er selbst – und lädt zum Prozess nach Halle ein.
Schwächstes Wachstum der G7-Staaten: Für Deutschland hat der IWF in seiner neuen Prognose keine guten Nachrichten. Die Weltwirtschaft schlägt sich trotz düsterer Befürchtungen allerdings recht wacker.
Exklusiv Jetzt meldet sich auch Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, zu Wort. Nach den iranischen Angriffen mit Raketen und Drohnen fordert er dringend einen Kurswechsel in der Iran-Politik. Und: „Wir werden zurückschlagen“, kündigt Prosor an.
Meinung Es ist keine Freiheit, wenn Lehrerinnen und Lehrer sich selbst aussuchen können, ob sie sich weiterbilden. Es ist Vernachlässigung. Die Reform des verkrusteten Systems ist klug und gut – nur schade, dass es 20 Jahre brauchte, das anzugehen.
Von Sina Zehrfeld
Wirtschaftsminister Robert Habeck ist am Donnerstag zum dritten Mal in die Ukraine gereist. In einer Zeit, in der das Land massiv unter Druck steht, soll es um die Stärkung der schwerbeschädigten Energieversorgung, deutsche Investitionen und den Wiederaufbau der Ukraine gehen.
Mit massiven Luftangriffen hat Russland zuletzt viele ukrainische Kraftwerke in der Ukraine ausgeschaltet. In dieser schwierigen Lage kommt Habeck zu einem Besuch.
Israel fordert seit Langem, Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Olaf Scholz sagt am Rande des EU-Gipfels, die Bedingungen dazu seien möglicherweise erfüllt.
„Es gibt keine andere Reform.“ Man sei zum Erfolg verdammt, sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: Alle wüssten, dass es eine „historische Gelegenheit“ sei, das Krankenhaussystem so neu aufzubauen, wie es benötigt werde. Das sind die Pläne.
Reform „längst überfällig“ Fortbildungen werden Pflicht für Lehrerinnen und Lehrer in NRW
Künftig müssen sich Lehrkräfte in NRW fachlich systematisch fit machen, ihre Schulleitungen sollen dafür sorgen. Für diese Fortbildungspflicht gibt es viel Beifall – aber auch einige Bedenken.
Von Sina Zehrfeld
Gedicht „Gaza Gaza“ Dieter Hallervorden mit irrer Anti-Israel-Propaganda
Meinung · Der 88-jährige Schauspieler und Komiker hat ein Video ins Internet gestellt, „das es in sich hat“, wie die Jüdische Allgemeine zurecht schreibt. Warum das dreiminütige Gedicht in Zusammenarbeit mit Ex-Stasi-Spitzel Diether Dehm nicht lustig, sondern gefährlich ist.
Von Julia Rathcke
