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Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes, stellte die Studie vor. Foto: ddp
"Schwarzbuch 2009" vorgestellt: Wie die öffentliche Hand Steuergeld verschwendet
Düsseldorf (RPO). Der Bund der Steuerzahler hat das aktuelle Schwarzbuch über Verschwendung von Steuergeldern veröffentlicht. Darin listen die Autoren 128 Beispiele auf, bei denen Geld der Bürger teilweise fahrlässig verschwendet wurde. Auch aus NRW wurden insgesamt 16 Fälle gemeldet. Weitere pikante Beispiele: Die HSH Nordbank gönnt sich eine Yacht, die Stadt Lübeck Design-WCs für 130.000 Euro.
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So wird unter anderem das für 2012 in Dortmund geplante Deutsche Fußballmuseum kritisiert. Das Land wolle 18,5 Millionen Euro der Baukosten übernehmen, die Stadt gratis ein Grundstück zur Verfügung stellen. Zudem müsse die öffentliche Hand "in unbegrenzter Höhe für mögliche Defizite des Museumsbetriebs aufkommen", lautet die Kritik der Steuerzahler-Organisation. Der Deutsche Fußball Bund, der das Museum mit betreiben will, hat seine Kosten unterdessen gedeckelt.
Kritisiert werden zudem kommunale Zuschüsse für das Gronauer Rock- und Popmuseum sowie eine 930.000 Euro teure Freitreppe am Hagener Rathaus. Auch der CDU/FDP-Landesregierung wirft der Verband Verschwendung vor.
Die "gezielte Bepflanzung" der Autobahn 42 zwischen Oberhausen und Dortmund koste die NRW-Steuerzahler bis zu 40 Millionen Euro. Die Pannen beim Zentralabitur 2008 hätten das Schulministerium veranlasst, die "Qualitätssicherung" in die Hände einer externen Expertenkommission zu legen. Pro Jahr müssten dazu 500.000 Euro eingeplant werden. Mehr Details zu den Fällen in NRW finden Sie hier.
Die Autoren sammelten Beispiele aus allen 16 Bundesländern. Ein besonders pikanter Fall wurde im Umfeld der HSH-Nordbank aufgedeckt. Die vom Staat mit Steuergeldern gerettete Krisenbank leistet sich eine Motoryacht für geschäftliche Veranstaltungen. Die "Merkur II" (vier Mann Besatzung) kostet im Jahr 150.000 Euro Unterhalt. Die Personalkosten belaufen sich auf 240.000 Euro.
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Beispielhaft scheint auch ein Fall aus Lübeck. Auf dem Marktplatz stellte die Stadt zwei öffentliche Toiletten auf. Weil man sich offenbar nicht das Flair des Platzes verschandeln wollte, leistete man sich Edel-Varianten im japanischen Design. Kostenpunkt im Jahr: 130.000 Euro.
Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts ist die Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket. Auch hier kommt es zu fragwürdigen Investionen. Laut Steuerzahlerbund gönnte sich das Bonner Bildungsministerium für 250.000 Euro einen neuen Küchenboden. Das Arbeitsministerium investierte indes 700.000 Euro in Energiesparlampen.
"Transparenz und Verantwortlichkeit sind für unseren Kampf gegen die Verschwendung und die unsachgemäße Verwendung öffentlicher Mittel sehr wichtig. Steuergeldverschwendung gehört zu den Schwächen unseres politischen Systems. Deshalb muss sie immer wieder und ständig hart bekämpft werden", erklärte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, in einer Pressemitteilung.
Auf der Internetseite des Steuerzahlesbundes können Interessierte alle 128 Fälle nachlesen. Die Beispiele sind nach Bundesländern geordnet.
Quelle: DDP/csi
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