Interview · Die Sicherheitslage ist extrem angespannt, die innenpolitischen Herausforderungen enorm: SPD-Innenministerin Nancy Faeser spricht über sich häufende Spionagefälle, die Nähe der AfD zu autoritären Regimen, wichtige Aufklärung über Religionsfreiheit an Schulen und die besonderen Gefahren für die anstehende Fußball-EM.
Der CDU-Abgeordnete Heilmann zog im Eilverfahren vor das Verfassungsgericht, um eine schnelle Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes aufzuhalten. Was steckt dahinter? Und was folgt daraus für das neue Solarpaket, das die Ampel mit dem Klimagesetz verknüpft hatte?
Die Urschrift des Grundgesetzes wird nur sehr selten, zu höchst ausgesuchten Anlässen und nur für einen exquisiten Personenkreis aus dem Tresor geholt. Nun wird das Original aus Bonn 75 Jahre alt
Mit Bus und Bahn durchs ganze Land für 49 Euro im Monat: Mit dem Deutschlandticket ist das seit einem Jahr möglich. Als das Angebot im Mai 2023 eingeführt wurde, waren die Erwartungen groß.
Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann ab, der die Abstimmung im Bundestag verhindern wollte.
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) kommen vor dem Hintergrund von Vorwürfen zum Atomausstieg am Freitag zu Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen. Um welche Vorwürfe es geht.
„Wir kauften die Geschichte, damit sie niemand anderem veröffentlicht würde“, sagte der mit Trump befreundete damalige Herausgeber des Skandalblatts „National Enquirer“.
Darf ein US-Präsident praktisch alles tun, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen? Für Trump heißt die Antwort: ja. Nun entscheidet der Oberste Gerichtshof.
zweite europapolitische Rede fällt düsterer aus als die erste. Der Präsident fordert mehr gemeinsame Verteidigungsanstrengungen.
Meinung Mehr zahlen für gleichen Inhalt – das ist ärgerlich. Auf die Zunahme von „Shrinkflation“ reagiert Frankreich mit einem Gesetz. Weshalb das hierzulande nicht nötig ist.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält angesichts neuer Militärhilfen für Kiew einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland für möglich. Und: Während milliardenschwere Waffenhilfe der USA auf den Weg in die Ukraine geht, schätzen Militärexperten die Folgen für den Krieg ein.
Der Nato-Generalsekretär wurde am Donnerstag vom Verein Atlantik-Brücke in Berlin mit dem Eric-M.-Warburg-Preis für besondere Verdienste um die transatlantische Partnerschaft ausgezeichnet. Das sagte er über den Krieg in der Ukraine.
Meinung Überfüllte Notdienste, hohe Beiträge, Ärztemangel - das Gesundheitssystem ist krank. Das Problem wird sich mit dem Älterwerden der Babyboomer verschärfen. Die Antwort darauf lautet: mehr Eigenverantwortung und bessere Politik.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Meinung Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat das Video eines verschleppten und verletzten Israelis veröffentlicht. Dessen Eltern reagieren in einer erschütternden Videobotschaft. Warum die Hamas gerade jetzt das Lebenszeichen einer Geisel sendet.
Mit seinen Plänen für eine „Wirtschaftswende“, die auf dem FDP-Parteitag am Wochenende beschlossen werden, will FDP-Chef Christian Lindner seine Partei als wirtschaftspolitisches Kompetenzzentrum innerhalb der Ampel profilieren. Doch das birgt auch Risiken.
Einflussnahme aus Russland, Spionage für China: AfD-Politiker und ihre Mitarbeiter waren zuletzt mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Im Bundestag sprachen die Abgeordneten am Donnerstag darüber – und wurden deutlich.
Netz-Gerüchte können für Verwirrung sorgen. Ein Fall rund um Berliner Schulen ist neuestes Beispiel. Tiktok wehrt sich gegen die Darstellung der Senatorin, es gebe einen bestimmten „Trend“ auf der Plattform.
Ab 2026 hat jedes Grundschulkind Anspruch auf einen OGS-Platz - beginnend mit den Erstklässlern. Doch Regelungen dazu, wie genau das einmal aussehen soll, gibt es noch immer nicht. Wie sich die Landesregierung jetzt gegen Kritik verteidigt - und was der eigentliche Grund für ihr Zögern sein dürfte.
Meinung · Dunkle Haltestellen, verwahrloste Plätze, Treffpunkte für Kriminelle – in vielen Großstädten in NRW gibt es Angsträume, die viele Passanten von der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs abhalten. Die Stadt Köln steuert dagegen – und könnte ein Modell für andere Kommunen liefern.
